AGG: Keine Entschädigung für Scheinbewerber

Bewirbt sich jemand nur zum Schein auf eine Stelle, um nach einer Ablehnung Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung nach dem AGG einzuklagen, findet das AGG keine Anwendung. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Ein Anwalt hatte sich bei einer Versicherung auf eine Stelle als Trainee mit rechtlichem Hintergrund beworben. In der Stellenanzeige hieß es, dass ein sehr guter Hochschulabschluss nötig sei und dieser entweder innerhalb der nächste Monate erfolgen müsse oder aber nicht länger als ein Jahr alt sein dürfe.

Anwalt mit langjähriger Berufserfahrung als Trainee?

Der Anwalt, der zwar langjährige Berufserfahrung hatte, aber dessen Hochschulabschluss schon länger zurücklag, bekam auf seine Bewerbung eine Absage. Postwendend erhob er Entschädigungsansprüche gegen die Versicherung, da er wegen seines Alters diskriminiert worden sei. Hierfür verlangte er 14.000,- Euro.

Die Versicherung antwortete darauf, es habe sich bei der Absage um ein Versehen gehandelt und lud ihn zum Vorstellungsgespräch ein. Das lehnte der Anwalt aber ab und wollte sich erst dann dazu bereit erklären, wenn ihm die Entschädigung gezahlt worden sei.

ArbG und LAG sehen keine Altersdiskriminierung

Der Streit ging vor die Arbeitsgerichte und sowohl das ArbG Wiesbaden als auch das hessische Landesarbeitsgericht wiesen die Klage des Anwalts auf Zahlung der Entschädigung ab. Sie argumentierten, dass eine mögliche Diskriminierung des Bewerbers wegen seines Alters mit dem legitimen Ziel der Versicherung, Bewerber langfristig an das Unternehmen zu binden und dafür möglichst „beruflich unverbildete“ Kandidaten zu suchen, gerechtfertigt sei.

Ernst gemeinte Bewerbung für AGG nötig?

Das Bundesarbeitsgericht legte die Sache dann den EuGH vor und bat um die Beantwortung der Frage, ob auch derjenige, der sich nur auf eine Stelle bewirbt, um danach Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung geltend zu machen, dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unterliegt. Falls das so sei, wollten die Erfurter Richter auch noch wissen, ob die dann mögliche Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nicht rechtsmissbräuchlich sei.

Keine Diskriminierung bei Scheinbewerbung

Die Antwort des EuGH auf die erste Frage lautete: Wer eine Stelle eigentlich nicht haben will und nur Bewerber sein möchte, um danach Entschädigungsansprüche einzuklagen, unterliegt nicht dem Schutz der entsprechenden Antidiskriminierungsrichtlinien, in Deutschland ist das das AGG. Bei diesen Vorschriften gehe es um den Schutz vor Diskriminierung, die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie um den Zugang zum Beruf. Werde die Aufnahme einer Tätigkeit aber gar nicht angestrebt, so sei weder eine Diskriminierung denkbar noch könne dem „Bewerber“ ein Schaden durch die Ablehnung entstehen.

Entschädigungsverlangen kann Rechtsmissbrauch sein

Auch wenn die zweite Frage damit schon nicht mehr relevant war, so äußerten sich die EuGH-Richter aber auch dazu. In einer solchen Scheinbewerbung könne man auch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen erkennen. Objektiv müsse Zweck der Bewerbung eine Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils sein und hierfür müsse der Bewerber auch die entsprechende Absicht gehabt haben.

Das BAG muss sich nun erneut mit der Sache befassen und sich auf die Frage konzentrieren, ob man bei der Bewerbung des Anwalts auf die Trainee-Stelle von einer ernst gemeinten Bewerbung ausgehen durfte. Da der Anwalt die Einladung zum Vorstellungsgespräch jedoch ablehnte und er einen gewissen Ruf als AGG-Kläger hat, dürfte es für ihn eine Herausforderung sein, die Richter von seinen ernst gemeinten Absichten zu überzeugen.

EuGH, Urteil vom 28.07.2016 – Az.: C-423/15

EuGH, Urteil vom 28.07.2016 – Az.: C-423/15

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