Drum prüfe, wer neu einstellt !

Die Verantwortlichkeit für eine geschlechtsspezifisch abgefasste Stellenausschreibung liegt auch dann beim Arbeitgeber, wenn er die Stelle durch einen Dritten, insbesondere die Bundesagentur für Arbeit, ausschreiben lässt und dieser Dritte die Stellenausschreibung geschlechtsspezifisch gestaltet. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 5. Februar 2004 wieder einmal von seiner arbeitnehmerfreundlichsten Seite gezeigt. Im vorgelegten Fall hatte eine Anwaltskanzlei gemäß einer Stellenausschreibung eine „Volljuristin“ bzw. „Wiedereinsteigerin in Teilzeit“ gesucht. Ein sich darauf bewerbender aber abgelehnter Rechtsanwalt stieß auf die Vorschrift des § 611a Abs. 2 BGB. Diese gewährt einem abgelehnten Bewerber um einen Arbeitsplatz eine Entschädigung, sofern er nur wegen seines Geschlechts nicht eingestellt wurde, dieses also das maßgebliche Einstellungskriterium darstellt. Als Indiz dafür, dass dem so ist, gilt bereits eine Stellenausschreibung, die nicht geschlechtsneutral gehalten ist. Der Arbeitgeber kann diese Indizwirkung der Stellenausschreibung auch nicht dadurch zunichte machen, indem er vorträgt, die Stellenausschreibung habe ein Dritter für ihn veranlasst. In dem Fall müsse der Arbeitgeber sich dieses Verhalten zurechnen lassen. Wie jetzt das BAG entschied, gilt dies auch dann, wenn der Dritte die Bundesagentur für Arbeit ist und diese von sich aus die geschlechtsspezifische Form der Stellenausschreibung gewählt hat. Die Sache wurde an das zuständige Landesarbeitsgericht zurück verwiesen, welches nun die Höhe der Entschädigung zu regeln hat.

BAG, Urteil vom 05.02.2004 – Az.: 8 AZR 112/03

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2004, Seite 111)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2004, Seite 111)

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