Kein Feiertagszuschlag an Ostersonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. (mehr …)

Die Kläger sind seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen Anwendung. Nach dessen § 5 Abs. 1 Buchs. f) ist für Arbeit an Feiertagen ein Zuschlag von 175 Prozent zu zahlen. Nach § 4 Abs. 5 MTV ist Feiertagsarbeit die an gesetzlichen Feiertagen geleistete Arbeit. In der Vergangenheit zahlte die Beklagte für die Arbeit am Ostersonntag stets den Feiertagszuschlag und wies die Zahlung in den Lohnabrechnungen als Feiertagsvergütung aus. Im Jahre 2007 leistete sie nur den tariflichen Sonntagszuschlag in Höhe von 75 Prozent.

Während Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmern noch den höheren Feiertagszuschlag zubilligten, entschied das Bundesarbeitsgericht, dass den Klägern lediglich der niedrigere Sonntagszuschlag zusteht. Ein tariflicher Anspruch besteht nämlich deshalb nicht, weil Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist. Ob der Ostersonntag, ebenso wie der Pfingstsonntag, in der christlichen Welt allgemein als Feiertag gelte, sei hier nicht entscheidend. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung scheidet ebenfalls aus, so die BAG-Richter. Die Beklagte erfüllte in der Vergangenheit aus Sicht der Belegschaft lediglich ihre vermeintliche tarifliche Verpflichtung, ohne übertarifliche Ansprüche zu begründen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2010 – Az.: 5 AZR 317/09

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2010 – Az.: 5 AZR 317/09

-->

1 Kommentar

  1. Hier irrt das Bundesarbeitsgericht offensichtlich. Der Gesetzgeber hat Ostersonntag und Pfingstsonntag nicht als gesetzlichen Feiertag bezeichnet weil diese als Sonntage ja sowiso arbeitsfrei sind. Es war also nicht nötig. Damals ist niemand auf die Idee gekommen das das einesTages so ausgelegt werden könnte.

Hinterlasse einen Kommentar