Wer muss, der muss: Keine Gehaltskürzung für häufige Toilettenbesuche

Häufige Toilettenbesuche eines angestellten Arbeitnehmers können nicht mit einer Gehaltskürzung für die auf der Toilette verbrachten Zeit geahndet werden. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Einem Kölner Rechtsanwalt schlug sein Job als angestellter Anwalt in einer Kanzlei anscheinend auf den Magen. Seinem Arbeitgeber fiel jedenfalls auf, dass der Mitarbeiter verdächtig viel Zeit auf der Toilette verbrachte. Um festzustellen, wie viel Zeit denn genau, ließ der Arbeitgeber die Zeit für die Toilettengänge minutiös ermitteln und kam zu dem Ergebnis, dass sein Mitarbeiter in der Zeit vom 08.05.2009 bis 26.05.2009 exakt 384 Minuten auf dem stillen Örtchen verbrachte. Der Arbeitgeber rechnete daraufhin die Toilettenzeiten auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses hoch – der Anwalt war seit August 2008 angestellt – und kam zu dem Ergebnis, dass der angestellte Advokat bis Mai 2009 zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten insgesamt 90 Stunden auf der Toilette verbrachte. Hierfür zog er ihm 682,40 Euro vom Nettogehalt ab.

Das mit der Sache befasste Arbeitsgericht Köln hielt dies allerdings nicht für zulässig. Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung, so die Arbeitsrichter. Die Gehaltskürzung sei somit nicht rechtens. Nach Auskunft eines Gerichtssprechers gebe es für die Dauer von Toilettenbesuchen zwar Grenzen, beispielsweise wenn jemand die Hälfte seiner Arbeitszeit dafür aufwende. Jedoch könne man bei akuten Verdauungsproblemen, die der gegen die Gehaltskürzung klagende Rechtsanwalt zur Begründung seiner häufigen „Sitzungen“ anführte, nicht einfach die in dieser Situation angefallene Zeit auf das Arbeitsverhältnis hochrechnen. Die Toilette der Kanzlei scheint nun wieder frei zu sein, da das Arbeitsverhältnis Ende Juni 2009 beendet wurde.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.01.2010 – Az.: 6 Ca 3846/09

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.01.2010 – Az.: 6 Ca 3846/09

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