Adiós Abogado – Kanzleiführungspflicht gilt auch für Anwalt in Südamerika

Ist ein in Deutschland zugelassener Anwalt überwiegend im Ausland anwaltlich tätig und hat er auch seinen Wohnsitz dort, so kommt eine Befreiung von der Kanzleiführungspflicht (§ 27 BRAO) nicht in Betracht, wenn er in Deutschland gelegentlich unentgeltliche Gefälligkeitsmandate übernimmt. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Ein deutscher Rechtsanwalt hatte sich in Südamerika, genauer: in Paraguays Hauptstadt Asunción, niedergelassen und wollte nun von der Kanzleipflicht in der alten Heimat befreit werden. Einen entsprechenden Antrag stellte er bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer. Er begründete den Antrag auch damit, dass der in Paraguay überwiegend anwaltlich tätig sei und legte hierzu einen vom dortigen Justizministerium ausgestellten Anwaltsausweis vor.

Die Kammer beschied nicht nur seinen Befreiungsantrag negativ, dem auswärts agierenden Anwalt wurde auch gleich noch die Anwaltszulassung entzogen. Zwischenzeitlich sah sich der Abogado nämlich berechtigten Forderungen von Dritten in Höhe von 17.000 Euro ausgesetzt, die er nicht beglich. Darüber hinaus erreichten die Anwaltskammer Beschwerden, dass der übersiedelte Rechtsbeistand so gut wie nie erreichbar sei und Anfragen unbeantwortet lasse.

Der Anwalt wehrte sich gegen den Zulassungsentzug mit dem Argument, eine Kanzleipflicht bestehe für ihn nicht, da er seinen Lebensmittelpunkt in Paraguay habe und in Deutschland nur unentgeltliche Gefälligkeitsmandate übernehme.

Der sodann mit der Sache befasste Anwaltsgerichtshof Berlin sah dies jedoch anders. Nach § 29a Abs. 2 BRAO könne die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt von der Kanzleipflicht befreien, wenn er seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet und keine überwiegende Interessen der Rechtspflege entgegenstehen. Hier habe der Anwalt selbst erklärt, auch in Deutschland Mandate zu übernehmen, so dass er eben nicht ausschließlich in Paraguay als Anwalt tätig sei. Darüber hinaus stünden aber auch überwiegende Interessen der Rechtspflege dem Befreiungsverlangen entgegen. Für Mandanten – und vor allem für jene, deren Vermögensinteressen durch den Anwalt gefährdet seien – sei er nicht erreichbar, „da eine Zusammenarbeit mit den Behörden von Paraguay eher schwierig und durch wenige Abkommen gesichert ist“. Als Organ der Rechtspflege müsste aber die rechtssuchende Klientel verlässlich wissen, wo der Anwalt zu erreichen sei.

AGH Berlin, Urteil vom 14.3.2012 – Az.: 1 AGH 10/11

AGH Berlin, Urteil vom 14.3.2012 – Az.: 1 AGH 10/11

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