Anwaltswerbung: Einladung zur Info-Veranstaltung rechtens

Wirbt ein Anwalt bei Fondsgesellschaftern gezielt für eine gemeinsame Rechtsverfolgung gegenüber Banken und Initiatoren unter Hinweis auf sein Honorar und drohende Anspruchsverjährung, ist dies noch wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn die Fondsgesellschaft nicht notleidend ist, nur auf drohende steuerrechtliche Nachteile und dadurch nahe liegende Regressansprüche aufmerksam gemacht wird, die Verjährung erst in einigen Monaten droht und vornehmlich zu einer Informationsveranstaltung eingeladen wird. (mehr …)

Ein Rechtsanwalt informierte die Fondsgesellschafter eines sogenannten Medienfonds per Rundschreiben über mögliche steuerrechtliche Nachteile ihres Investments und damit verbundene etwaige Regressansprüche, die zum Jahresende zu verjähren drohten. Gleichzeitig wurde auf die kostengünstige Möglichkeit einer Sammelklage nebst Honorarvorstellungen des Anwalts hingewiesen und zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Das Rundschreiben datiert aus dem März des maßgeblichen Jahres. Gegen den informierenden Anwalt wurden sodann rechtliche Schritte eingeleitet, da sein Informationsschreiben angeblich wettbewerbsrechtlich unlauter i.S.d. § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43 b Alt. 2 BRAO sei (Werbung um die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall).

Grenzbereich zulässiger Anwaltswerbung nicht überschritten

Sowohl das Landgericht Berlin als auch das Kammergericht sahen dies jedoch anders. Zwar habe sich der Anwalt im Grenzbereich der noch zulässigen Anwaltswerbung bewegt, wettbewerbsrechtlich unlauter sei sein Verhalten aber noch nicht. Die Fondsgesellschaft sei weder notleidend noch zeige der Anwalt einen sofortigen und unmittelbaren Handlungsbedarf auf, so das Kammergericht. Zwar werde auf eine drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahresende hingewiesen, durch die aber noch mehrmonatige Frist (8 Monate) würden die potenziellen Mandanten nicht in unlauterer Weise unter Druck gesetzt. Außerdem nehme der Anwalt lediglich eine durch die finanzgerichtliche Rechtsprechung aufgeworfene steuerrechtliche Problematik zum Anlass, um auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen. Die Werbung in Verbindung mit den angebotenen Infoveranstaltungen soll den angesprochnen Fondsgesellschaftern erst den konkreten Beratungsbedarf bewusst machen. Auch werde nicht zur konkreten Mandatierung aufgefordert, sondern zu einer Infoveranstaltung eingeladen.

Aufklärerischer Charakter des Rundschreibens erkennbar

Für die Adressaten des Rundschreibens ist nach Auffassung des Kammergerichts auch der im Vordergrund stehende aufklärerische Charakter des Rundschreibens erkennbar. Zwar werde das eigene Interesse des Anwalts an einer Mandatierung nicht verschwiegen, die angesprochenen Fondsgesellschafter könnten jedoch ohne unmittelbaren zeitlichen Druck abwägen, ob sie an der angebotenen Informationsveranstaltung teilnehmen wollen. Ebenso blieben sie frei, sich nach alternativ in Betracht kommenden Rechtsanwälten zu erkundigen. Unter diesen Umständen werde auch das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Rechtsanwaltschaft nicht konkret beeinträchtigt. In sachlicher Hinsicht beanstandete das Kammergericht das Rundschreiben des Anwalts ebenfalls nicht. Auch wenn er seine Rechtsauffassung bestimmt äußere, so weise er doch auf anderweitige Rechtsauffassungen hin. Dass sein rechtlicher Standpunkt in hohem Maße umstritten sei, sei nicht erkennbar. Da die etwaige Anspruchsverjährung auch erst in einigen Monaten eintreten solle, könne insgesamt auch nicht von der Ausnutzung einer Zwangslage oder der Unerfahrenheit der Adressaten gesprochen werden. Der Hinweis auf eine kostengünstige Sammelklage sei aus sachlicher Hinsicht ebenfalls nicht zu beanstanden.

Kammergericht, Beschluss vom 31.08.2010 – Az.: 5 W 198/10

Kammergericht, Beschluss vom 31.08.2010 – Az.: 5 W 198/10

-->

Bislang keine Kommentare.

Hinterlasse einen Kommentar