Beratung unter’m Hammer

Die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus ist nicht berufswidrig. (mehr …)

Ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht hatte seine Beratungsleistungen über ein Internetauktionshaus angeboten. Zwei einstündige Beratungen bot er zum Startpreis von 1,- bzw. 75,- Euro an, einen „Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)“ zu einem Startpreis von 500 Euro. Die Rechtsanwaltskammer Berlin erteilte ihm dafür eine Rüge. Eine solche Versteigerung sei berufswidrig. Dieser Ansicht schloss sich das im Anschluss angerufene Anwaltsgericht an. Das Bundesverfassungsgericht stellte sich, wie schon in den 87er Beschlüssen, auf die Seite des Rechtsanwalts und bejahte einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit. Eine Werbung, die auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist, sei in der Versteigerungsaktion nicht erkennbar. Eine solche Beurteilung des Sachverhalts scheide schon mangels Kenntnis vom potentiellen Mandanten und dessen Beratungsbedarf aus. Darüber hinaus hänge der Aufruf der Internetseite des Auktionshauses vom Willen des Rechtsuchenden ab.

Aus diesem Grunde liege auch keine unsachliche Werbung vor, so die Karlsruher Richter. Die Art und Weise der Informationsübermittlung sei bei Versteigerungen in einem Internetauktionshaus dadurch gekennzeichnet, dass nur derjenige, der die entsprechende Internetseite aufruft, davon Kenntnis nimmt. Derartige Werbung belästige nicht und dränge sich keiner breiten Öffentlichkeit unvorbereitet auf. Auch die Wiedergabe der angebotenen Beratungsleistungen mit einem niedrigen Startpreis oder dem aktuellen Höchstgebot sei nicht irreführend. Gegen die gebührenrechtliche Bestimmung, nach der die Vergütung anhand gesetzlicher Kriterien vom Anwalt zu bestimmen ist, werde mit der Auktion ebenfalls nicht verstoßen. Das Gebührenrecht selbst sehe vor, dass Anwälte Honorarvereinbarungen treffen und so von den gesetzlichen Gebühren abweichen können. Letztendlich könne auch nicht das Provisionsverbot für die Vermittlung von Aufträgen herangezogen werden. Die dem Auktionshaus zu zahlende Provision werde nicht für die Vermittlung eines Auftrages gezahlt. Diese Gebühr sei eher mit der von Anzeigengebühren in herkömmlichen Medien vergleichbar; sie werde nur für das Überlassen der Angebotsplattform gezahlt.

BVerfG, Beschluss vom 19.01.2008 – Az.: 1 BvR 1886/06

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 4/2008)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 4/2008)

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