Café und Gesetz verträgt sich nicht

Eine Veranstaltung in einem öffentlichen Café, in der Anwälte unerfahrenen potenziellen Mandanten eine Erstberatung für die Pauschale von 20,- Euro offerieren, ist wegen Verstößen gegen Wettbewerbs- und anwaltliches Berufsrecht unzulässig. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Café im Ruhrgebiet sollten Rechtsanwälte kanzleischeuen Mandanten gegen Zahlung einer Pauschale von 20,- Euro eine Erstberatung erteilen. Nach dem Willen des Veranstalters dieses Angebots, das sich „Coffee and Law“ nennt, sollte die Beratung in „eine klare Empfehlung“ münden, „ob und was zu tun ist“. Insofern Anwälte mit einem Mandat aus dem Rechtscafé spazieren würden, sollten diese unter bestimmten Umständen 50,- Euro an den Veranstalter von „Coffee and Law“ zahlen. Bereits das Landgericht Duisburg sah in der Veranstaltung einen Verstoß gegen Wettbewerbs- und anwaltliches Berufsrecht. Das OLG Düsseldorf, das über das eingelegte Rechtsmittel zu entscheiden hatte, kam zu keiner anderen Auffassung. Die Düsseldorfer Richter sahen „in mehrfacher Hinsicht“ Verstöße gegen Bestimmungen des anwaltlichen Berufsrechts und des Wettbewerbsrechts. Da die Veranstalter es auf im Umgang mit Rechtsanwälten unerfahrene Personen abgesehen hätten, handle es sich um eine für Rechtsanwälte unzulässige Werbeveranstaltung. Die etwa 15 Minuten dauernde Beratung diene dazu, den Werbecharakter der Veranstaltung zu verschleiern.

Die Interessenten würden aufgrund der Werbung der Fehlvorstellung erliegen, dass es auf jede rechtliche Frage eine einfache, klare und eindeutige Antwort gebe. Jedoch würde die Café-Beratung in den meisten Fällen nahezu zwangsläufig zu der Empfehlung führen, sich eingehender in einer Rechtsanwaltskanzlei beraten zu lassen. Neben diesem Umstand würde der im öffentlichen Café beratende Rechtsanwalt auch seine Fürsorgepflichten gegenüber den Beratungsinteressenten mit Blick auf seine Verschwiegenheitspflicht verletzen. Eine vertrauliche Beratung könne in derartigen Orten nicht stattfinden. Dadurch entstehe die realistische Gefahr einer leichtfertigen Preisgabe von persönlichen Umständen vor anderen Café-Besuchern. Auch das Wettbewerbsrecht sei verletzt, da die Werbung mit einem Pauschalpreis von 20,- Euro unzulässig sei. Anders als von den Veranstaltung suggeriert, erhalte der Beratungsinteressent eben keinen abschließenden Rat, sondern werde in den meisten Fällen mit der Empfehlung, einen Anwalt aufzusuchen, das Lokal verlassen. Die Beratung, die der Mandant auf diese Weise für die gezahlten 20,- Euro erhält, erweise sich dann für ihn als nur begrenzt nützlich. Bei einem Anwaltsbesuch müsse er dann die Problematik nochmals wie schon im Café schildern und dafür dann erneut zahlen. Letztendlich verstoße auch die Vermittlungsgebühr von 50,- Euro, die die Rechtsanwälte für gewonnene Mandate an die „Coffee and Law“-Veranstalter hätten zahlen müssen, gegen das gesetzliche Verbot einer entgeltlichen Mandantenvermittlung.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2007 – Az.: I-20 U 54/07

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 10/2007)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 10/2007)

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