Das erste Mal darf kostenlos sein

Die Werbung eines Anwalts mit einer „kostenlosen Erstberatung“ verstößt nicht gegen § 49b BRAO. In ihr ist auch kein wettbewerbswidriges Verhalten zu sehen. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Eine Kanzlei warb im Internet damit, eine „kostenlose Ersteinschätzung“ bzw. „kostenlose Erstberatung“ anzubieten. Daraufhin wurden die Anwälte von konkurrierenden Advokaten abgemahnt. Da die werbende Kanzlei keinerlei Reaktion darauf zeigte, erhoben die Konkurrenten Klage. Allerdings erfolglos, wie ihnen das Landgericht Essen bescheinigte. Die Richter befanden, dass kein Verstoß gegen Mindestpreisvorschriften vorliegen würde. Es sei zwar richtig, dass § 49b BRAO die Vereinbarung oder die Forderung von geringeren als durch das RVG vorgesehenen Gebühren untersage.

Für die außergerichtliche Beratung gebe es aber seit dem 1.7.2006 keine gesetzliche Gebühr im RVG mehr. Somit könne auch keine vorgesehene Gebühr unterschritten werden. Auch ein wettbewerbswidriges Verhalten konnten die Essener Richter in der „kostenlosen Ersteinschätzung“ nicht erkennen. Ein übertriebenes Anlocken i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG sei erst dann anzunehmen, wenn die Werbung die Rationalität der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers ausschalte. Die Anlockwirkung eines attraktiven Angebots selbst sei niemals wettbewerbswidrig, sondern liege in der Natur des Wettbewerbs und sei so gewollt.

Die Sache sei erst dann anders zu beurteilen, wenn mit dem Ziel geworben werde, den Wettbewerber zu verdrängen oder gar zu vernichten. Dies sei hier aber nicht der Fall. Die kostenlose Erstberatung soll vielmehr Kunden akquirieren, die die weitere anwaltliche Dienstleistung kostenpflichtig in Anspruch nehmen. Dies sei den Kunden auch bewusst, so das Gericht. Darüber hinaus ließen sich Verbraucher bei der Wahl ihres Anwalts vor allem von persönlichen Erfahrungen, Empfehlungen Dritter oder dem Ruf einer Kanzlei/eines Anwalts leiten. Die kostenlose Erstberatung sei da nur eine Werbemaßnahme neben anderen.

LG Essen, Urteil vom 10.10.2013 – Az.: 4 O 226/13

LG Essen, Urteil vom 10.10.2013 – Az.: 4 O 226/13

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