Erbenermittler darf auch Rechtsbesorgung anbieten

Einem als Rechtsbeistand in Nachlassangelegenheiten zugelassenen Erbenermittler ist es nicht verwehrt, dem von ihm ermittelten Erben die zur Nachlassabwicklung gebotenen rechtsbesorgenden Tätigkeiten unaufgefordert anzubieten. (mehr …)

Ein Erbenermittler aus dem Badischen stieß im Rahmen seiner Ermittlungen auf einen potentiellen Erben in Berlin. Diesen schrieb er auch sogleich an und bot ihm auch weiterführende Dienstleistungen wie das Entwerfen und Einreichen eines notariellen Erbscheinantrages beim Nachlassgericht, die Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung und das Betreiben der Nachlassauseinandersetzung an. Berliner Rechtsanwälte fanden dies weniger hilfreich und verklagten den Erbenermittler auf Unterlassung der Abgabe derartiger Angebote. Dies stelle eine gemäß § 43b BRAO unzulässige Werbung dar, da sie unaufgefordert und auf die Erteilung eines Einzelauftrages gerichtet sei. Der Bundesgerichtshof sah dies anders. Nach Ansicht der Karlsruher Richter unterwirft die Bestimmung des § 1 Abs. 3 2. AVO RberG, wonach das unaufgeforderte Anbieten der Dienste verboten ist, Rechtsbeistände keinem weiterreichenden Werbeverbot, als § 43b BRAO es Rechtsanwälten auferlegt. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Selbstdarstellung des Rechtsberaters die Grenze des Zulässigen überschreitet, seien Anlass und Art der Werbung maßgebliche Kriterien. Das in § 1 Abs. 3 2. AVO RBerG normierte Verbot erfahre im vorliegenden Fall eine verfassungsrechtlich gebotene Einschränkung.

Dem Beklagten ist es gestattet, dem von ihm ermittelten Erben seine rechtsbesorgenden Dienste zur Abwicklung des Nachlasses unaufgefordert anzubieten, da die vom Beklagten angebotene Nachlassabwicklung mit Rechtsbesorgung ein sachge- rechter Annex zu der Erbensuche sei. Zu einer wirtschaftlich vernünftigen Betätigung als Erbenermittler zähle auch, dass dieser mit dem Erben in geschäftlichen Kontakt kommt. Eine dabei anfallende rechtsbesorgende Tätigkeit rechtfertige das Verbot der Kontaktaufnahme nicht. Hinzu komme, dass dem Erbensucher für seine Tätigkeit kein Vergütungsanspruch zusteht, wenn ihm kein entsprechender Auftrag erteilt worden ist. Er müsse seine Vorarbeit daher bei der weiteren Erbringung von Diensten gewinnbringend verwerten. Seine Dienste werden regelmäßig auch solche Tätigkeiten betreffen, die teilweise oder ganz auf rechtlichem Gebiet liegen. Dementsprechend würde der Beklagte durch das von der Klägerseite erstrebte Verbot bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit unverhältnismäßig beeinträchtigt.

BGH, Urteil vom 01.06.2006 – Az.: I ZR 143/03

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 10/2006)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 10/2006)

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