Fälle für Fachanwälte

Für den Nachweis der praktischen Erfahrung bei der Beantragung der Fachanwaltsbezeichnung kommt es nicht darauf an, dass ein Schwerpunkt eines Mandats innerhalb der 3-Jahres-Frist bearbeitet worden ist. Darüber hinaus zählen Eigenvertretungen zu den berücksichtigungsfähigen Fällen. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Um die Berufsbezeichnung „Fachanwalt“ zu führen, ist unter anderem der Nachweis praktischer Erfahrungen auf dem jeweiligen Rechtsgebiet erforderlich. Einem Rechtsanwalt, der die Bezeichnung „Fachanwalt für Steuerrecht“ führen wollte, wurden seine nachweislichen 55 Fallbearbeitungen nicht anerkannt, weil sie teilweise minder zu gewichten seien. Aus welchen Gründen dies zu geschehen habe, wurde dem Anwalt zunächst nicht mitgeteilt. Erst im anschließenden Prozess erfolgte eine
Begründung, die der letztinstanzlich mit der Sache befasste Bundesgerichtshof jedoch nicht gelten ließ. Nach seiner Ansicht erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen für die Verleihung der Befugnis, die Bezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht zu führen. Durch die Fallbearbeitungen habe der Antragsteller besondere praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerrechts nachgewiesen. Nicht zu folgen sei der Auffassung der Antragsgegnerin, dass bei Nichtzulassungsbeschwerden, die
außerhalb des 3-Jahres-Zeitraumes gemäß § 5 Satz 1 FAO begründet wurden, die Revisionsbegründungen dagegen innerhalb dieses Zeitraumes erfolgten, eine Abgewichtung auf 0,5 erfolgen müsse. § 5 Satz 2 FAO erlaube nicht, eine bestimmte Tätigkeit (hier: Revisionsbegründungen) – losgelöst vom einzelnen Fall – anders zu gewichten.

Bezugspunkte für die Gewichtung seien Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit des jeweiligen Falles, nicht der Umfang und die Schwierigkeit der im maßgeblichen Beurteilungszeitraum erfolgten Bearbeitung. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin müssten auch Fälle berücksichtigt werden, bei denen nur eine Frage aus dem
Steuerrecht erheblich ist oder wenigstens erheblich sein kann. Zu den voll zu berücksichtigenden Fällen zählen auch Fälle auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts, da dies
ausdrücklich in der FAO genannt ist. Auch die Eigenvertretungen des Antragstellers im Fachgebiet Steuerrecht sind mit zu berücksichtigen. Auch diese Fälle würden von einem Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin wird der Rechtsanwalt auch in Fällen der Eigenvertretung in anwaltlicher Funktion tätig. Andernfalls wäre nicht zu erklären, warum einem Rechtsanwalt, der einen Prozess selbst führt, gemäß § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO die Gebühren zu erstatten sind, die er als Gebühren eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte. Die Steuererklärungen, die Mandanten betreffen, für die der Anwalt bereits in früheren Jahren eine Steuererklärung erarbeitet hat, zählen jeweils als ein Fall. Eine Mindergewichtung sei nicht vorzunehmen. Da § 5 Satz 2 FAO keine Handhabe dafür bietet, eine bestimmte Art der Fallbearbeitung allgemein – losgelöst vom einzelnen Fall – anders zu gewichten, lässt sich eine Gewichtung zuungunsten des Antragstellers nicht allein damit rechtfertigen, es handele sich um Steuererklärungen für denselben Mandanten. Dass nach dem Willen des Satzungsgebers Steuererklärungen nicht von vornherein anders zu gewichten sind als sonstige Bearbeitungen, zeigt sich schon darin, dass er, anders als z.B. in § 5 Satz 1 Buchst. e) FAO, eine besondere Gewichtungsregel für Steuererklärungen nicht eingeführt hat.

BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – Az.: AnwZ (B) 36/05

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2006)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2006)

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