Kanzleiführung ist schlüssig darzulegen

Im Verfahren um die Entziehung der Zulassung obliegt dem Rechtsanwalt die Beweislast dafür, dass er entgegen der Annahme der Rechtsanwaltskammer eine Kanzlei führt. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Einem Rechtsanwalt wurde wegen Aufgabe der Kanzlei die Zulassung zur Anwaltschaft widerrufen. Er hatte seine Kanzlei in den Räumen einer Anwalts-GmbH betrieben. Nachdem er sich von dieser getrennt hatte, forderte ihn die Rechtsanwaltskammer zur Mitteilung der neuen Kanzlei auf. Dieser Aufforderung kam der Anwalt nicht nach, weswegen ihm die Kammer die Zulassung entzog. Seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde abgewiesen. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied. Der Anwalt sei weder von der Kanzleiführungspflicht befreit, noch habe er nicht dargetan, dass er eine neue Kanzlei betreibt. Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kanzlei seien organisatorische Maßnahmen, um dem Rechtssuchenden den Willen des Anwalts zu offenbaren, dass er bestimmte Räume für die Bereitstellung anwaltlicher Dienstleistung bereithält. Hierzu zählen auch Kanzleischild, Telefonanschluss und angemessene Öffnungszeiten. Im Gegensatz zur Auffassung des klagenden Anwalts muss er selbst darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen für die Eröffnung einer Kanzlei getroffen wurden. Es reicht nicht aus, den Indizien zu widersprechen, die gegen die Errichtung einer Kanzlei sprechen. Der vor dem BGH unterlegene Rechtsanwalt hat bereits das Bundesverfassungsgericht angerufen. Dieses hat im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug des BGH-Beschlusses ausgesetzt.

BGH, Beschluss vom 02.12.2004 – Az.: AnwZ (B) 72/02
BVerfG, Beschluss vom 11.02.2005 – Az.: 1 BvR 276/05

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2005)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2005)

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