Keine berufsrechtlichen Folgen bei verspätet zurückgezahlten Honorarvorschüssen

Rechnet ein Anwalt Honorarvorschüsse erst vier Wochen später ab und werden Guthaben erst nach einem halben Jahr zurückgezahlt, so sind darin keine berufsrechtlichen Verstöße, etwa gegen §§ 43, 43a BRAO, § 23 BORA, zu sehen. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Ein recht lukratives Mandat bescherte einem Rechtsanwalt einen monatlichen Honorarvorschuss von 7.000,- Euro für anwaltliche Beratung sowie einen Gebührenvorschuss von 3.500,- Euro pro Prozessvertretung. Über die tatsächlich angefallenen Kosten musste der Anwalt quartalsweise abrechnen, wobei ein Stundensatz von 250,- Euro vereinbart wurde. Einen negativen Saldo hatte der Mandant auszugleichen, einen positiven sollte der Anwalt seinem Mandanten erstatten.
Ein Quartal war bereits seit fünf Wochen zu Ende, da erreichte den Mandaten die Nachricht von seinem Anwalt, dass ein Überschuss von 23.119,67 Euro zur Rücküberweisung an ihn bereitstünden und er solle doch ein Konto für die Rücküberweisung benennen. Dies tat der Mandant auch innerhalb einer Woche. Gleichwohl zahlte der Anwalt Teilbeträge erst vier Monate später und die Schlusszahlung erst ein halbes Jahr später an den Mandanten aus.

Der Mandant schaltete über die Rechtsanwaltskammer die Strafverfolgungsbehörden ein, die jedoch keinen Grund für ein Tätigwerden erkennen konnten. Das daraufhin von der Rechtsanwaltskammer angestrengte Anschuldigungserzwingungsverfahren nach § 122 BRAO landete vor dem Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, scheiterte dort jedoch.

Honorarvorschüsse kein anvertrautes oder fremdes Geld

Ein Verstoß gegen § 43a Abs. 5 BRAO, der die Behandlung dem Anwalt anvertrauter Vermögenswerte und Fremdgelder betrifft, liege nicht vor. Bei den Vorschüssen handele es sich nämlich nicht um dem Anwalt anvertraute Vermögenswerte. Anvertraut seien einem Rechtsanwalt Vermögenswerte i.S.d. § 43a BRAO dann, wenn ihm die Verfügungsmacht über diese Vermögenswerte im Interesse des Mandanten eingeräumt worden seien, der Mandant also die Herausgabe an sich oder einen Dritten verlangen könne. Dies sei bei einem Honorarvorschuss nicht der Fall. Über dieses Geld dürfe und solle der Rechtsanwalt im eigenen Interesse verfügen. Es sei ihm von seinem Auftraggeber zur Nutzung für eigene Zwecke übereignet worden. Aus den gleichen Gründen würden die Honorarvorschüsse auch kein Fremdgeld i.S.d. § 43 a Abs. 5 S. 2 BRAO darstellen. Die Richter betonten aber, dass der vertragliche Rückzahlungsanspruch hiervon unberührt bestehen bleibe.

Kein Verstoß gegen § 23 BORA

Auch einen Verstoß gegen § 23 BORA, der eine unverzügliche Abrechnung des Anwalts über Honorarvorschüsse vorschreibt, konnten die AGH-Richter nicht erkennen. Eine Abrechnung ca. vier Wochen nach Quartalsablauf sei noch als unverzüglich im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. So müssten die Akten in der Kanzlei erst gesucht und zusammengestellt werden, bereits die Zuordnung dauere eine Weile. Erst dann könne die eigentliche Abrechnung beginnen. Da es im konkreten Fall um die Abrechnung des vierten Quartals eines Jahres ging, komme hinzu, dass sich der gesamte Büroablauf nach den Weihnachtsferien erst wieder habe einspielen müssen.

AGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.09.2012 – Az.: 2 AGH 8/12

AGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.09.2012 – Az.: 2 AGH 8/12

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