Keine RA-GmbH & Co. KG

Rechtsanwälte betreiben kein Handelsgewerbe und können deshalb auch keine Anwaltsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG gründen. Eine Ungleichbehandlung mit GmbH, AG und Limited liegt nicht vor, da diese auch zu nicht-kommerziellen Zwecken gegründet werden können. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Findige Rechtsanwälte wollten eine Anwaltsgesellschaft in Form der GmbH & Co. KG gründen und begehrten bei Rechtsanwaltskammer die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft. Da sich die zuständige RAK dem Begehren verweigerte, klagten sowohl die neu gegründete KG als auch die GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin. Jedoch ohne Erfolg. Sowohl der Anwaltsgerichtshof als auch der Anwaltssenat des BGH wiesen die Klage auf Zulassung ab. Nach der Begründung des BGH sei es nicht zulässig, eine Rechtsanwaltsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG zu betreiben. Zweck einer KG sei nun mal der Betrieb eines Handelsgewerbes, was Anwälte nun mal nicht betreiben. Advokaten üben vielmehr einen freien Beruf aus. Das Argument, dass Rechtsanwälte im Zweitberuf sehr wohl ein Gewerbe betreiben könnten, ließen die Bundesrichter nicht gelten. Diese richtige Argumentation ändere nichts daran, dass der Erstberuf (der des Anwalts) dadurch nicht zum Handelsgewerbe werde.

Keine Gleichbehandlung mit GmbH, AG oder Ltd.

Eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung der KG mit der GmbH, der AG oder der Limited vermochten die Bundesrichter nicht zu erkennen. Die genannten Gesellschaftsformen, die im übrigen auch der Anwaltschaft offen stehen, seien alle nicht zweckgebunden und könnten somit auch zu nicht-gewerblichen Zwecken gegründet werden. Dies sei bei der KG nach deutschem Recht allerdings nicht der Fall.

Dass Wirtschaftsprüfer und Steuerberater eine Gesellschaft in Form der GmbH & Co. KG betreiben dürfen, ließ die Richter nicht auf einen Verstoß gegen Art. 3 GG schließen. Zwar würden diese Berufsgruppen Ähnlichkeiten aufweisen; es handele sich aber um unterschiedliche Berufe, weswegen auch verfassungsrechtlich unterschiedliche Normierungen zulässig seien. Im Gegensatz zur Anwaltschaft war es für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer seit jeher üblich, ihre Berufe in Form einer Handelsgesellschaft auszuüben. Der Gesetzgeber habe angesichts der seit jeher bestehenden besonderen Rolle der Rechtsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege die gewerblich geprägte Rechtsform der Handelspersonengesellschaften den Rechtsanwälten (bisher) nicht für ihre Berufsausübung zur Verfügung gestellt. Der Beruf des Rechtsanwalts sei nach Auffassung des Gesetzgebers offenbar weniger gewerblich geprägt als andere Berufe. Deshalb verletzte fehlende Möglichkeit einer Anwalts-GmbH & Co. KG auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG.

BGH, Urteil vom 18.07.2011 – Az.: AnwZ (Brfg) 18/10
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BGH, Urteil vom 18.07.2011 – Az.: AnwZ (Brfg) 18/10
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