Kollegialität von Richter und Anwältin begründet keine Befangenheit

Der Umstand, dass der Vorsitzende eines Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts auch Vorsitzender des bei dem Oberverwaltungsgericht gebildeten Dienstgerichtshofs ist und die einen Beteiligten vor dem Disziplinarsenat vertretende Rechtsanwältin ständiges anwaltliches Mitglied des Dienstgerichtshofs ist, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden des Disziplinarsenats. (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)

Vor dem Disziplinarsenat eines Oberverwaltungsgerichts wurde ein Verfahrensbeteiligter von einer Rechtsanwältin vertreten, die gleichzeitig ständiges anwaltliches Mitglied des bei diesem OVG gebildeten Dienstgerichtshofs ist. Darüber hinaus ist auch der Vorsitzende Richter des Disziplinarsenats zugleich Vorsitzender Richter des Dienstgerichtshofs. Nicht nur dem Vorsitzenden Richter beider Spruchkörper drängte sich bei dieser Konstellation die Besorgnis der Befangenheit auf. Allerdings zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg entschied.

In der Rechtsprechung sei es anerkannt, dass allein die bloße Zugehörigkeit eines Richters zu dem gleichen Gericht wie ein Verfahrensbeteiligter lediglich eine Kollegialität begründe, die für sich genommen die Unvoreingenommenheit nicht in Frage stelle. Das müsse dann erst recht gelten, wenn es sich nicht um einen Verfahrensbeteiligten, sondern um den bzw. die Bevollmächtigte eines Verfahrensbeteiligten handele. Es werde zwar auch vertreten, dass eine engere persönliche und dienstliche Bindung unter Richterkollegen die Besorgnis der Befangenheit begründen kann.

Allerdings werde hierbei auf eine mögliche Aufgabe der offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Zukunft abgestellt, die durch die Entscheidung im konkreten Verfahren herbeigeführt werden könne. Im vorliegenden Fall sei festzuhalten, dass die Rechtsanwältin als Organ der Rechtspflege tätig sei und sie am Ausgang des Verfahrens kein unmittelbares Eigeninteresse habe. Darüber hinaus sei ihre ehrenamtliche Richtertätigkeit nur auf unregelmäßige Einsätze und darüber hinaus gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 VwGO, §§ 80, 73 Abs. 1 BbgRiG, § 3 LDG auf mündliche Verhandlungen und Beratungen beschränkt.

Demnach gehe der berufliche Kontakt zwischen der Rechtsanwältin und dem Vorsitzenden Richter über die bloße, an sich unbedenkliche Kollegialität nicht hinaus, und ein verständiger, vernünftig abwägender Verfahrensbeteiligter werde nicht zu der Ansicht gelangen, die Rechtsanwältin stehe von vornherein zu dem Richter in einem solchen Näheverhältnis, dass dieser ihrem Vortrag mehr Gehör schenken werde als dem der anderen Beteiligten des Verfahrens.

Letztlich stehe einem Einsatz der Rechtsanwältin auch nicht § 67 Abs. 5 Satz 2 VwGO entgegen. Danach dürfen ehrenamtliche Richter nicht vor dem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Hier trat die Anwältin nicht vor dem Dienstgerichtshof auf, dem sie angehört, sondern vor dem OVG.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2014 – Az.: OVG 81 D 2.11

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2014 – Az.: OVG 81 D 2.11

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