Ohne Mandant nützt auch der Assessor nichts

Assessoren ohne Anwaltszulassung oder außerhalb ihrer Tätigkeit für die in § 73 Abs 2 SGG genannten Einrichtungen sind vom Auftreten vor den Sozialgerichten auch in Untervollmacht für den bevollmächtigten Rechtsanwalt ausgeschlossen, sofern keine Zulassung als Beistand nach § 73 Abs 7 Satz 3 SGG erfolgt. (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)

Im Rahmen einer Kostenstreitigkeit – es ging um die Geltendmachung von Anwaltskosten für die Wahrnehmung eines Termins – vor dem Sozialgericht Berlin wies das Gericht den Kläger in der Ladung zum Termin darauf hin, dass auch in seiner Abwesenheit über die Sache verhandelt und entschieden werden kann. Sein Anwalt machte im Vorfeld des Termins seine Absicht deutlich, eine im Rahmen eines Praktikums beim ihm beschäftigte Assessorin zum Termin zu schicken.

Der Kammervorsitzende machte sodann in einem Telefonat mit dem Anwalt seine Bedenken gegen eine solche Vertretung geltend. Zum Termin erschien der ordnungsgemäß geladene Kläger dann nicht. Das Gericht wies die Klage in Abwesenheit des Klägers ab. Die zum Termin erschienene Assessorin konnte die Abwesenheit des Klägers nicht kompensieren. Nach § 73 Abs 2 SGG sei das Auftreten von Assessoren ohne Anwaltszulassung nicht erlaubt. Zwar könnten nach § 73 Abs 2 Satz 3 SGG i.V.m. § 157 ZPO Stationsreferendare vor Gericht auftreten. Im Umkehrschluss bedeute das aber, dass andere Personen als die in § 73 Abs 2 SGG genannten eben nicht postulationsfähig seien.

Eine Regelungslücke könne hier auch nicht angenommen werden, da der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts darauf hingewiesen habe, dass auch nach früherer Auffassung ein ständiges, regelmäßiges Entsenden von Mitarbeitern eines Anwalts als unzulässig angesehen wurde (BT-Drs 16/3655, S 91 zum Entwurf des neuen § 157 ZPO). Das Auftreten der Assessorin sei insbesondere auch nicht nach § 73 Abs 2 Satz 2 Nr 2 Variante 2 SGG zuzulassen gewesen, denn die Vertretungstätigkeit sollte im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen. Der bevollmächtigte Anwalt habe schriftlich die die Geltendmachung von Anwaltskosten für die Wahrnehmung eines Termins über § 5 RVG angekündigt.

Letztlich sei auch die Zulassung der Assessorin als Beistand nach § 73 Abs 7 Satz 3 SGG nicht in Betracht gekommen, da der Kläger selbst nicht zum Termin erschienen ist. Letztlich habe der Kammervorsitzende in einem Telefonat mit dem Anwalt auf die Bedenken bezüglich der Vertretung durch die Assessorin hingewiesen. Da keine Gründe dafür glaubhaft gemacht wurden, dass der Kläger nicht durch den Anwalt selbst oder einen seiner Anwaltskollegen hätte erfolgen können, habe die Verhandlung durchgeführt und daraufhin auch eine Entscheidung getroffen werden können.

SG Berlin, Urteil vom 21.09.2011 – Az.: S 55 AS 22521/10

SG Berlin, Urteil vom 21.09.2011 – Az.: S 55 AS 22521/10

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1 Kommentar

  1. Ich halte die Entscheidung schlichtweg für Grottenfalsch. Die Regelung des §79 ZPO stützt sich auf Art.8 Ziff. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 12.12.2009. Zentrale Bedeutung erlangt der Begriff „entgeltliche“ Tätigkeit.Hier sind die Gesetzentwürfe BT-Drs. 16/3655 zu § 79 ZPO ( Seite 87 f), sowie die Begründung zu § & RDG ( Seite 57 ff) heran zu ziehen.Danach soll der Schutz vor unqualifizierten Beratern und/oder Vertretern gewährleistet werden, sowie ein gewisser wirtschaftlicher Schutz der Anwaltschaft. Die notwendige Qualifikation des Vertreters/ beraters wird durch die Zulassung zur Anwaltschaft als gegeben unterstellt. Die Voraussetzungen der Zulassung sind vom Ausbildungsstanndher gleich, denn diese bestaht in der Befähigung zum Richteramt. Dies wird durch die erfolgreiche Ablegung der Examina erreicht. Nach dem bestehen des 2. juritsischen Staatsexamens ist der Stand eines Assessors(in) gegeben. Ein unterschied zur juristischen Qualifikation bezüglich des durch die Zulassung zur Anwaltschaft erreichten Stadiums ist nicht ersichtlich. Im Übrigen ergibt sich aus dem RDG keine Definition vor wer überhaupt fgeschptzt werden soll, der „Rechtsverkehr“ oder natürliche Personen oder wer sonst noch. Letztendlich spielt dies beim RDG keine Rolle, denn hier wird unmittelbar die außergerichtliche Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit geregelt. Bei dieser Tätigkeit ist augenscheinlich eine „Paralleltätigkeit“ zum Anwaltsberuf gemeint, also ein Tätigwerdenaufgrund eigener vertraglichen Beziehungen zum Mandanten.Gemeint kann dem zu folge nur ein Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber sein, dessen Dokumentation nach aussen die erteilte schriftliche Vollmacht ist. Dieser Vertrag wird aber zwischen der Kanzlei bzw. dem Rechtsanwalt für den der Assessor tätig ist und dem Mandanten geschlossen. Es gibt demnach keine vertragliche direkte Beziehung des Auftraggebers zum Mandanten und der Assossor hat keinen Honoraranspruch ggü. dem Mandanten. In diesem Verhältnis arbeitet er unentgeltlich. Es führt ohnehin zu einem offenkundigen unsinngen Ergebnis dem Assessor der aus Freude an der Juristerei insgesamt unentgeltlich, dies zu gestatten, bei entgelt von der Kanzlei für die er arbeitet, jedoch nicht. Qualifikationsunterschiede gibt es keine, der Pfründeschutz der Anwaltschaft ist auch gewahrt und die Tätigkeit ist durch die Berufshaftpflicht des Anwalts mit abgesichert.
    Mit der Regelung kann daher nur die Untersagung der Tätigkeit gemeint sein, wenn, soweit keine Ausnahmeregelung besteht, der Assessor eigene Mandate auf eigene Rechnung betreut.
    Bei der Prozessvertretung ist neben der materiellrechtlichen auch die prozessrechtliche Seite zu berücksichtigen. Die Vertretung eines anderen im gerichtlichen Verfahren hängt von der Prorogationsfähigkeit des Verterers ab.Soweit kein Anwaltszwang besteht, kann jede natürliche volljährige Person auftreten. Der Assessor, der für eine Kanzlei auftritt handelt aber nicht in direkter Vollmacht, sondern in Untervollmacht. Die Sonderregelungen für Refendare bleiben ausser acht.
    Im Zivilrecht ist Ausgangspunkt § 79 ZPO. Hier offenbart sich der eigentliche Zweck der Regelung. Es kann nach Ermessen des Gerichts eine für grundsätzlich für befähigt gehaltene Person ( Befähigung zum Richteramt) zurückgewiesen werden, wenn die Tätigkeit im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht. ( Ebenso § 11 II 2 ArbGG, § 73 II 2 SGG, §12 FamG). Hier wird der ursprüngliche Schutzzweck, die Tätigkeit durch ungeeignete Personen zu verhindern, verlassen und eine rein wirtschaftliche Barriere aufgebaut, die mit Qualifikation nichts zu tun hat. Aus der Formulierung “ im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit“ kann es sich (vgl oben) nur um eigene Mandate des Assessorrs, nicht aber um Mandate der Kanzlei, für die der Assessor auftritt handeln. Dies ergibt sich aus dem gesamten Sinn der Regelung, insbesondere auchaus den zugelassenen Ausnahmen der Tätigkeit des Assessors und der Tatsache, dass auch der Referendar eine Entlohnung erhält. Folgerichtig ist dann auch die Regelung des § 121 ZPO, wonach nicht der Assessor, wohl aber der von ihm vertretene Anwalt als Hauptbevollmächtigter, beigeordnet werden kann.
    Sowohl nach dem ArbGG, als auch SGG und dem FamG kann der Assessor, daneben als Terminsbevollmächtigter Beistand zugelassen werden, wobei hierbei offensichtlich die Entgeltlichkeit keine Rolle spielt, wohl aber die Qualifikation ( Befähigung zum Richteramt). Dadurch wird die Intention deutlich, dass die Entgeltlichkeit sich auf eigene Mandate des Assessors bezieht und nicht auf die Tätigkeit für einen zugelassenen Anwalt.
    Noch deutlicher wird dies durch die Tatsache, dass die nach „altem“ Recht zur Vertretung zugelassenen Vereinigungen auch nach der Rechtsänderung sich weiterhin durch einzelne Vertreter vor Gericht vertreten lassen können ( § 11 II Nr. 3 u. 4 ArbGG; § 73 II Nr. 5,6,7 u. 8 SGG) die nicht einmal Arbeitnehmer bei der Vereinigung sein müssen, vielmehr ist es ausreichend, wenn auf Grund der Satzung oder einzelvertraglicher Ermächtigung die Handlungsbefugnis gegeben ist ( BT_Drs 676634 Seite 70). Diese Vertreter haben ebenfall keine direkte vertragliche Beziehung zum Vertretenen, sondern nur zur jeweiligen Organistaion.
    Das keine unentgeltliche Tätigkeit vorliegt ist offenkundig.
    Das gleiche Verhältnis besteht zwischen dem Assessor und der Kanzlei für die er tätig wird..
    Auch hier ist durch die Tätigkeit des Assesors der in der Organisation der Kanzlei eingebunden tätig ist,der Schutzzweck des gestzes erfüllt, nämlich die Vermeidung von Gefährdungen der Rechtsordnung, der Rechtssuchenden und der Schutz der Anwaltschaft vor wildwuchender „Konkurrenz“.
    Der QAssessor ist nicht zur Erstellung von Abrechnungen und deren Inkasso befugt, dies bleibt der Kanzlei vorbehalten. Insgesamt ist daher das Auftreten des Assessors vor Gericht für einen Anwalt, solange kein Anwaltszwang herrscht, zulässig.
    Gerald Haulitschek, Ass. jur.

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