Sportlicher Sportrechtler

Wahrheitsgemäße Hinweise eines Anwalts in einem Flyer auf seine frühere sportliche Karriere sind gerade im Hinblick auf eine Spezialisierung im Sportrecht weder für sich genommen irreführend noch handelt es sich um ein sensationelles Sich-Herausstellen. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Eine mit dem Interessenschwerpunkt Sportrecht praktizierende Rechtsanwältin wurde von einem konkurrierenden Kollegen aufgefordert es zu unterlassen, in einem Faltblatt ihre (potentiellen) Kunden über ihre frühere Karriere im Hochleistungssport zu informieren. Nach der Ansicht des klagenden Rechtsanwalts sei dies mit den Grundsätzen über Anwaltswerbung nicht vereinbar. Dies sahen das LG Leipzig und das OLG Dresden ebenso und verurteilten die Anwälten antragsgemäß. Die daraufhin von der Anwältin erhobene Verfassungsbeschwerde hatte bezüglich dieser Problematik Erfolg. Die Karlsruher Richter sahen die Anwältin in ihrem Recht Aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.

Grundsätzlich sei Rechtsanwälten Werbung insoweit nicht gestattet, als sie ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts und dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat. Dies sei bei den Hinweisen der Rechtsanwältin auf ihren sportlichen Werdegang aber nicht der Fall. Diese stellen eine bloße Imagewerbung dar, die über diesen Aspekt hinaus auch einen beruflichen Bezug habe, da die Anwältin auf dem Gebiet des Sportrechts tätig sei. Im vorliegenden Fall seien keine berufsbezogenen Gründe des Allgemeinwohls ersichtlich, die ein Verbot von Hinweisen auf sportliche Erfolge rechtfertigen könnten.

Richtig sei es, dass außerrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen die Auswahlentscheidung eines Mandanten bezüglich seines Rechtsbeistandes beeinflussen können und insofern auch Allgemeinwohlinteressen berühren könnten. Wenn aber, wie hier, zutreffende Angaben über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten gemacht werden, die auf ihren Wahrheitsgehalt voll überprüfbar sind und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass diese Angaben geeignet sind, das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Integrität der Anwaltschaft zu erschüttern, so berühren diese die Belange des Allgemeinwohls nicht. Maßgeblich ist hier die Betrachtungsweise der angesprochenen Verkehrskreise und nicht die (strengere) der jeweiligen Berufsstände.

Darüber hinaus hatte die Anwältin in besagtem Flyer ihre „Preise“ für Erstberatungen aufgelistet und in einer Fußnote diese mit den gesetzlichen Höchstgebühren verglichen, wobei ihr Honorar immer unter den gesetzlichen Werten lag. Auch hier hatten die ordentlichen Gerichte sie zur Unterlassung verurteilt. Jedoch zu Recht, wie das BVerfG meint. Jedenfalls konnte die Anwältin hier keine Grundrechtsverletzung (Art. 12 GG) mit Erfolg geltend machen.

BVerfG, Beschluss vom 04.08.2003 – Az. 1 BvR 2108/02

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2003)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2003)

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