Unverhältnismäßiger Krawattenzwang im Strafrecht

Die Zurückweisung eines Nebenklägervertreters von der Hauptverhandlung wegen fehlender Krawatte ist unverhältnismäßig, wenn der Nebenkläger dadurch seine Verfahrensrechte selbst wahrnehmen muss. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Im Rahmen eines Strafprozesses vor dem Amtsgericht Mannheim erschien der anwaltliche Vertreter der Nebenklage zwar mit Robe und dezentem Hemd vor Gericht, es fehlte jedoch die Krawatte. Das AG mahnte daraufhin die obligatorische Krawatte an und drohte mit dem Ausschluss des krawattenlosen Anwalts von der Verhandlung. Dessen Weigerung, sich weder eine Krawatte zu besorgen noch das Angebot eines Kollegen anzunehmen, eine geborgte Krawatte anzulegen, führte dann auch zum Ausschluss des Anwalts von der Verhandlung nach § 176 GVG. Eine Unterbrechung der weiteren Verhandlung kam für das Amtsgericht nicht in Betracht, da „die Sachlage sowohl ihm (dem Nebenkläger) als auch dem Nebenklägervertreter bekannt war.“ Darüber hinaus entstünden dem Nebenkläger keine schwerwiegenden Nachteile wie z.B. einem Angeklagten. Nach ausführlicher Zeugenvernehmung des Nebenklägers wurde das Verfahren gegen die Angeklagten gemäß §§ 153, 153a StPO eingestellt und dem Nebenkläger seine notwendigen Auslagen auferlegt.

Das nach der erfolglosen Beschwerde an das Amtsgericht mit der Sache befasste Landgericht Mannheim beschied dem krawattenlosen Anwalt die Zulässigkeit seines Rechtsmittels gemäß § 304 Abs. 1 StPO. Weder § 305 Satz 1 StPO noch § 181 GVG stünden der Statthaftigkeit der Beschwerde entgegen. Der Ausschluss des Anwalts berühre diesen in seiner Rechtsstellung als Rechtsanwalt durch die Festlegung der erforderlichen äußeren Form der Berufsausübung in der konkreten Sitzung sowie durch die – auch gebührenrechtlichen – Konse- quenzen auf das Mandatsverhältnis zum Nebenkläger, der ohne seinen anwaltlichen Beistand in der Hauptverhandlung agieren musste. Diese weitergehenden Wirkungen würden hier ausnahmsweise die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 304 Abs. 1 StPO eröffnen. In der Sache ließ das LG die große Streitfrage um die Zulässigkeit des Nebeneinander von landesgesetzlichen Regelungen zur Berufstracht und § 20 BORA offen. Die hier maßgebliche landesgesetzliche Regelung ist § 2 Abs. 1 der Rechtsverordnung des Justizministeriums Baden- Württemberg über die Amtstracht bei den ordentlichen Gerichten (OGerATrVO). In Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Amtstracht der Richter und Staatsanwälte ergibt sich, dass unter der Robe „ein weißes Hemd mit weißem Langbinder“ zu tragen ist. § 2 Abs. 1 Satz 3, HS 2 erweitert diese Bestimmung für Rechtsanwälte dahingehend, dass zur Amtstracht „auch andere nach Form und Farbe unauffällige, mit der Amtstracht zu vereinbarende Kleidungsstücke getragen werden“ können.

Die weniger restriktiv gehaltene Vorschrift des § 20 BORA besagt dagegen nur, dass der Rechtsanwalt vor Gericht die Robe trägt, soweit das üblich ist. Ob vor diesem Hintergrund restriktive landesgesetzliche Regelungen neben § 20 BORA noch Wirkung entfalten können, wollte die entscheidende Kammer des LG nicht abschließend bewerten. Denn auch bei Anwendung der baden- württembergischen Vorschrift habe der Vertreter der Nebenklage nicht von der Verhandlung ausgeschlossen werden dürfen. Vorab stellte das Gericht jedoch fest, dass der Anwalt eine Krawatte hätte tragen müssen. Die Regelung, in § 2 Abs. 1 Satz 3, HS 2 der Verordnung, die andere nach Form (und Farbe) unauffällige, mit der Amtstracht zu vereinbarende Kleidungsstücke erlaubt, sei nur erweiternd zu verstehen. Die „Krawattenpflicht“ wird nach Ansicht der Kammer dadurch nicht aufgehoben, sondern nur für Alternativen (z.B. Querbinder) geöffnet. Daher sei der Nebenklägervertreter in unvollständiger Amtstracht erschienen. § 176 GVG gebe dem Vorsitzenden jedoch nur die Befugnis, den robenlosen Anwalt in der Sitzung zurückzuweisen. Für einen mit Robe bekleideten aber krawattenlosen Anwalt kann eine derartige Befugnis aus § 176 GVG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit indes nicht hergeleitet werden, so die Mannheimer Richter.

Die u.a. wegen der divergierenden landes- und berufsrechtlichen Vorschriften insgesamt unklare bzw. ungeklärte Rechtslage in der Sache hätte zu Gunsten des Nebenklägervertreters berücksichtigt werden müssen. Da der Anwalt mit geschlossener Robe auftrat und keine Kleidungsstücke trug, die die Würde des Gerichts in Frage stellten, sei die fehlende Krawatte eher eine geringe Störung der Verhandlungsordnung gewesen. Auch wenn der Anwalt die Aufforderung, seine Amtstracht zu vervollständigen, ignorierte, sei kein hinreichender Grund für eine Zurückweisung des Anwalts ersichtlich. Der Schwerpunkt der Beurteilung müsse vielmehr auf den mit der Zurückweisung erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit des Nebenklägervertreters und insbesondere auf den Anspruch des Nebenklägers auf Wahrnehmung seiner Rechte durch den Anwalt seines Vertrauens – und somit den Anspruch auf rechtliches Gehör – gelegt werden. Mit der Zurückweisung seines Anwalts, die der Nebenkläger selbst nicht beeinflussen konnte, sei er darauf verwiesen gewesen, seine Rechte in der Hauptverhandlung alleine zu erkennen und auszuüben. Diese weiterreichenden Folgen der Zurückweisung habe die angegriffene Entscheidung außer Acht gelassen, wenn sie maßgeblich nur auf den Nebenklägervertreter mit dem Argument abhebe, der pflichtwidrig Handelnde habe solche Nachteile hinzunehmen, die er ohne unzumutbare Belastung hätte abwenden können. Das Interesse an einem geordneten Verfahrensablauf (mit Krawatte) habe gegenüber dem Interesse des Nebenklägers an der Wahrnehmung seiner Rechte zurückzutreten.

LG Mannheim, Beschluss vom 27.1.2009 – Az.: 4 Qs 52/08

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 4/2009)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 4/2009)

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1 Kommentar

  1. Die Berliner Rechtsanwälte Dr. Schmitz & Partner führen derzeit auf ihrer Homepage eine Umfrage durch: “Sollen die Anwälte weiterhin verpflichtet sein, die Robe vor Gericht zu tragen“
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    Quelle: drschmitz.info/ueblich-i-s-d-20-bora.html

    In Sachen Krawattenstreit gibt es hier Kommentare: http://www.roben-shop.de/blog/2008/10/30/der-ausartende-krawattenstreit/

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