„ZDF, RTL, BR – Anwälte in Kooperation?“ oder „Verstoßen Ratgebersendungen gegen das RechtsberatungsG?“

Ratgebersendungen stellen grundsätzlich keine unzulässige Rechtsberatung dar, sofern der Schwerpunkt der Sendung auf der allgemeinen Information der Zuschauer über typische Rechtsprobleme liegt. (mehr …)

Anwälte aus NRW und Bayern hatten die Fernsehsender ZDF, RTL und Bayerischer Rundfunk darauf verklagt, die Ausstrahlung von Rechtsratgebersendungen zu unterlassen, in denen die Bürger nach Ansicht der Kläger eine unzulässige Rechtsberatung erhielten. Konkret ging es um die Sendungen „WISO“ (ZDF), „Bürgeranwalt“, „Ohne Gewähr“ und „Wir Schuldenmacher“ (BR) sowie „Wie bitte?!“ (RTL). Die Kläger hatten mit ihrem Argument, dass die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten den rechtsberatenden Berufen vorbehalten ist, vor verschiedenen Land- und Oberlandesgerichten Erfolg. Der BGH wies die Klagen im wesentlichen ab. Nach Ansicht des für u.a. Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenats ist in konkreten Ratschlägen in Fernsehsendungen keine unzulässige Rechtsberatung zu sehen, weil in den zur Debatte stehenden Sendungen nicht der Einzelfall und seine Lösung im Vordergrund stand, sondern der Schwerpunkt auf der allgemeinen Information des Zuschauers über typische Rechtsprobleme lag. Auch in der Durchsetzung einzelner Ansprüche von Privatpersonen allein durch den Druck öffentlicher Berichterstattung sieht der BGH keine unzulässige Rechtsausübung, da die Tätigkeit in solchen Fällen nicht auf rechtlichem Gebiet liege. Lediglich im Fall der Sendung „Wir Schuldenmacher“ des Bayrischen Rundfunks sahen die Richter einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz und bestätigten das Verbot der Vorinstanz. In dieser Sendung beantworteten Mitglieder einer Gesprächsrunde im Studio Anfragen von Zuschauern zu rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Schulden.

BGH, Urteile vom 6.12.2001 – Az: I ZR 316/98, I ZR 11/99, I ZR 14/99, I ZR 101/99, I ZR 214/99

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2002)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2002)

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