Zwo Drei sollten’s schon sein

Ein Grundgehalt von 1.000,- Euro brutto als Einstiegsgehalt für einen anwaltlichen Berufsanfänger ist unangemessen i.S.v. § 26 Abs. 1 BORA und sittenwidrig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB. (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)

Eine Rechtsanwaltskanzlei schaltete auf der Suche nach Verstärkung eine Stellenanzeige bei der Agentur für Arbeit, in der eine „Traineestelle für junge Anwältinnen/ Anwälte (Jurist/in (Uni))“ offeriert wurde. Die Stelle war auf zwei Jahre befristet und sollte mit einer „Grundvergütung, die ein wenig über dem Referendargehalt liegt“, entlohnt werden. Darüber hinaus stellte die Kanzlei eine Umsatzbeteiligung an denjenigen Mandaten in Aussicht, die der Trainee selbst akquiriert. Konkrete Zahlen wurden in der Anzeige nicht genannt. Gleichwohl bekam die zuständige Rechtsanwaltskammer einen Hinweis von dritter Stelle, man möge sich die Sache doch mal im Hinblick auf § 26 BORA (angemessene Vergütung) mal anschauen. Das tat die Kammer auch und erteilte dem in der Anzeige genannten Ansprechpartner nach erfolgter Anhörung einen belehrenden Hinweis, in dem sie darlegte, dass es sich bei der Stellenanzeige um ein Angebot mit sittenwidriger Vergütung i.S.v. § 138 BGB und damit um einen Verstoß gegen § 26 BORA handelt. Hiergegen wandte sich der belehrte Anwalt mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an den Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Erfolg.

Der AGH stellte zunächst fest, dass der/die einzustellende Anwalt/Anwältin laut Stellenausschreibung anstelle eines Rechtsanwaltsfachangestellten in die Dezernatsführung einbezogen werden und sich aus dieser Rolle heraus zunehmend selbstständig mit dem Ziel entwickeln sollte, später sukzessive die eigenständige Bearbeitung von Fällen, die Beantwortung von telefonischen Anfragen der Mandanten bis hin zu Besprechungen mit Mandanten zu übernehmen. Damit ziele die Stelle auf eine vollanwaltliche Tätigkeit, so der AGH. Als Grundvergütung werde ein Gehalt, “welches ein wenig über dem Referendargehalt liegt”, geboten. Der Vergütungssatz für Referendare in NRW liegt derzeit bei 894,25 Euro. Dementsprechend müsse davon ausgegangen werden, dass die Kanzlei ein Grundgehalt von maximal 1.000,- Euro brutto – wenn nicht gar weniger – anbiete. Ein solches Gehalt sei sowohl sittenwidrig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB als auch unangemessen i.S.v. § 26 Abs. 1 S. 1, S. 2 b BORA i.V.m. § 43 BRAO. Aufgrund diverser Dokumentationen, Studien und Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen müsse jedoch von einer Vergütung von 2.300,- EUR als Richtmaß für das Einstiegsgehalt eines Rechtsanwaltes ohne besondere Spezialisierung, ohne besondere Zusatzqualifikation, ohne Prädikatsexamen bei Vollzeitstelle ausgegangen werden.

Das im vorliegenden Fall angebotene Gehalt von maximal 1.000,- EUR brutto monatlich beträgt nur 43,5 Prozent des so festgestellten Mindestgehaltes und ist damit sicher nicht mehr angemessen i.S.v. § 26 Abs. 1 S. 1, S. 2 b BORA. Eine Berufung auf die in Aussicht gestellte Umsatzbeteiligung lasse keine andere Bewertung zu, da es völlig offen sei, ob sie jemals verwirklicht werden kann. Letztlich warf die personalsuchende Kanzlei noch Zusatzleistungen wie die Übernahme der Berufshaftpflichtversicherung (160,- Euro pro Jahr) und Seminarkosten von 200,- Euro jährlich in die Waagschale. Doch auch hier blieb der AGH bei seiner Rechtsauffassung und wies darauf hin, dass alle aufgeführten Zusatzleistungen zu einer Gehaltssteigerung von 43,- Euro pro Monat führen würden. Der Senat lies wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die sofortige Beschwerde zum BGH zu.

AGH NRW, Beschluss vom 02.11.2007 – Az.: 2 ZU 7/07

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2008)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2008)

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