Archiv der Kategorie Familienrecht

Scheidungskinder dürfen privat krankenversichert sein

Auch nach der Scheidung muss ein Kind nicht in die gesetzliche Krankenkasse wechseln, wenn es vorher privat versichert war. Der Unterhaltspflichtige muss in der Regel die Kosten für die private Krankenversicherung tragen, da sie nicht in den Unterhaltsbeträgen nach Tabelle enthalten sind. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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Frau kann „Vater“ eines Kindes sein

Eine Frau, die vormals männlichen Geschlechts war, kann als Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes mit dem früheren männlichen Namen als Vater einzutragen....

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Parteiverrat im Scheidungsverfahren

Tritt der Rechtsanwalt bei einer angestrebten einvernehmlichen Scheidung im Vorfeld als unparteiischer Mittler auf und vertritt er dann wegen auftretender Meinungsverschiedenheiten eine der Parteien vor Gericht, so macht er sich nicht des Parteiverrats gemäß § 356 StGB schuldig....

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Schützt Schwergewichtigkeit vor Unterhaltszahlungen?

Bei der Ermittlung der Unterhaltsverpflichtung des Unterhaltschuldners gegenüber seinen minderjährigen Kindern ist die Höhe des erzielbaren Arbeitseinkommens gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Bei der Ermittlung des erzielbaren Arbeitseinkommens sind auch persönliche Eigenschaften (z.B. Schwergewichtigkeit) zu berücksichtigen. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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