Archiv der Kategorie Verwaltungsrecht

Naziaufkleber raus!

Gefangene haben selbst dann kein Recht auf Aushändigung von Materialien mit ausländerfeindlichen Parolen, wenn die Materialien von Parteien stammen, die nicht für verfassungswidrig erklärt wurden. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Zeugenschutz: Geheim ja, fremd nein

Die Senatsverwaltung für Inneres ist berechtigt, die Identität von Polizeibeamten gegenüber einem ordentlichen Gericht gemäß § 96 StPO geheim zu halten. Eine Rechtsgrundlage für die zulässige Anordnung einer äußerlichen Verfremdung der Beamten während der Hauptverhandlung bietet § 96 StPO allerdings nicht. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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