Kein Schadensersatz vom Notar wegen Nichterstellung eines Testaments

Liefert ein Notar, trotz Hinweis auf die Dringlichkeit der Angelegenheit, bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist keinen Testamentsentwurf, so entsteht nicht automatisch ein Schadensersatzanspruch. Er scheitert, wenn der Auftraggeber nach dem Fristablauf genügend Zeit hatte, für den Testamentsentwurf einen anderen Notar zu finden. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Die Eheleute beauftragten Anfang März 2008 einen Notar mit der Erstellung eines Testaments. In den folgenden Wochen will die Ehefrau sich – nach ihrer Darstellung – mehrfach telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigt haben, ohne dass der Notar tätig wurde. Mit Schreiben von Mitte Juli hatte sie schließlich unter Hinweis auf die Dringlichkeit der Angelegenheit dem Notar für die Erstellung des Testaments eine Frist von zwei Wochen gesetzt.

In ihrem Schreiben heißt es weiter, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist der Auftrag als „erledigt, ohne Honorarforderung” angesehen wird. Auf dieses Schreiben reagierte der Notar nicht. Der Ehemann verstarb Anfang Januar 2009, ohne dass es zur Errichtung eines wirksamen Testaments gekommen war. Damit trat die gesetzliche Erbfolge ein. Daraufhin verlangte die Ehefrau vom Notar wegen seiner Untätigkeit Schadensersatz von über 200.000 €.

Der BGH wies die Klage ab. Bei der Prüfung des Schadensersatzanspruchs gegen den Notar musste auch die Mitschuld der Eheleute, Ehemann und Ehefrau, mit einbezogen werden. Die Ehefrau durfte, nachdem die Frist erfolglos abgelaufen war, nicht mehr ernsthaft davon ausgehen, dass der Notar weiter am Testamentsentwurf arbeiten würde. Der BGH sah das Mitverschulden des Paares darin, dass die Eheleute über ein halbes Jahr nach Fristablauf nichts mehr unternommen hatten.

Sie hätten ohne weiteres einen anderen Notar aufzusuchen können. Der behauptete Schaden konnte daher nicht mehr dem Notar zugerechnet werden, sondern ist Folge der Untätigkeit der Eheleute und war letztendlich von der Ehefrau zu tragen.

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 – Az.: III ZR 342/13
(mitgeteilt von RAin Melanie Scharf, Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.)

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 – Az.: III ZR 342/13
(mitgeteilt von RAin Melanie Scharf, Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.)

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