Nachlassbeteiligung des Erbenermittlers

Erbenermittler verstoßen mit ihrer Tätigkeit grundsätzlich nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz. Eine Vergütung in Höhe von 20 Prozent des Nachlasses stellt keine unangemessene Benachteiligung des Erben dar und ist nicht sittenwidrig. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Ein Nachlass in Höhe von einer halben Million Euro suchte seine Erben. Da auf den ersten Blick niemand in Betracht kam, wurde vom Nachlasspfleger ein Erbenermittler beauftragt. Dieser machte eine Frau als mögliche Erbin aus. Die daraufhin angeschriebene potentielle Erbin unterzeichnete eine sogenannte Erbschaftsenthüllungsvereinbarung. Darin verpflichtete sie sich, dem Erbenermittler 20 Prozent ihrer Erbschaft als Honorar zu zahlen. Nach erhaltenem Erbe weigerte sich die Frau, der Erbenermittler die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Sie warf ihm einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vor. Darüber hinaus sei ein Honorar in Höhe von 20 Prozent des Nachlasses völlig überhöht und sittenwidrig. Das Landgericht München konnte in der Tätigkeit eines Erbenermittlers keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz erkennen. Ein Erbenermittler, der keine Erlaubnis zur Wahrnehmung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem Rechtsberatungsgesetz habe, dürfe selbstverständlich nicht die gesamte Nachlassabwicklung übernehmen. Gleichwohl dürfe er aber Daten und Urkunden recherchieren und sammeln sowie allgemeine Auskünfte zur Erbauseinandersetzung und zum Erbscheinsverfahren geben, ohne dabei qualifizierte Rechtsberatung zu erteilen. Dies habe der Erbenermittler in dem vorliegenden Fall auch nur getan. Darüber hinaus sei die Höhe der Vergütung auch nicht unangemessen. Als Vergütung für Erbenermittler sei ein Anteil von 10 bis 30 Prozent am Reinnachlass anerkannt. Wenn der Erbenermittler bei seinen Bemühungen erfolglos bleibt, so erhält er trotz hohen Aufwandes keine Vergütung. Wenn der Ermittler dagegen erfolgreich ist, ist eine prozentuale Beteiligung am Nachlass interessengerecht, zumal der Erbe unerwartet Vermögenswerte erhält. Mit der prozentualen Beteiligung des Erbenermittlers werde der Erbe nicht unangemessen benachteiligt.

LG München I, Urteil vom 12.10.2005 – Az.: 26 O 10845/05

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2006)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2006)

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