Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich

Besteht die Möglichkeit, dass ein Versorgungsausgleich aufgrund angleichungsdynamischer Rentenanwartschaften und einer geänderten Rechtslage nicht ohne weiteres durchgeführt werden könnte, kann der gegenseitige Verzicht auf den Versorgungsausgleich eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV-RVG auslösen. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem familienrechtlichen Verfahren erklärten Eheleute, dass sie unter anderem wegen des relativ geringen Ausgleichsbetrages auf Versorgungsausgleichsansprüche verzichten. Hierfür machten die beteiligten Rechtsanwälte eine Einigungsgebühr geltend, was der Bezirksrevisorin missfiel. Die gegen die Festsetzung der Gebühr erhobene Beschwerde hatte letztlich keinen Erfolg.

Das Kammergericht vertrat, wie auch schon das Amtsgericht, die Ansicht, dass die Einigungsgebühr zu Recht festgesetzt worden sei. Grundsätzlich sei der Verzicht auf den Versorgungsausgleich zwar eine (einseitige) Erklärung, die keine Einigungsgebühr auslöse. Es finde in der Regel nur ein Verzicht auf einer Seite statt, da nur einer der Beteiligten einen Ausgleichsanspruch habe. Dies gelte jedoch nur, wenn die Höhe der Versorgungsanwartschaften feststehe. Etwas anderes gelte, wenn mangels vollständiger Ermittlung weder die Person des Ausgleichspflichtigen noch die Höhe des Ausgleichs bekannt seien. In einem solchen Fall bestehe die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Sinne von Nr. 1000 VV-RVG, die durch die Einigung beseitigt werde.

Im zu entscheidenden Fall sah das Kammergericht einen vergleichbaren Sachverhalt. Da ein Ehegatte angleichungsdynamische Anwartschaften erworben hatte, hätte der Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht nicht durchgeführt werden können. Vielmehr hätte das Verfahren nach einer Wiederaufnahme nach §§ 48, 10 VersAusglG nach dem ab 01.09.2009 geltenden Recht durchgeführt werden und die Rentenanwartschaften „intern“ geteilt werden müssen. Für die „Einigung“ auf den Verzicht auf diesen „internen“ Ausgleich sei eine Einigungsgebühr angefallen und auch zu Recht festgesetzt worden.

Kammergericht, Beschluss vom 07.07.2011 – Az.: 19 WF 13/10

Kammergericht, Beschluss vom 07.07.2011 – Az.: 19 WF 13/10

-->

Bislang keine Kommentare.

Hinterlasse einen Kommentar