Kinder zahlen für ihre Eltern

Ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Kind reicht für eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Aus der Konstellation „Vater, Mutter, Kind“ wurde nach der Scheidung der Eltern nur noch „Vater“ und „Mutter, Kind“. Ein Jahr nach der Scheidung wurde das Kind volljährig und der Kontakt von Vater und Kind brach vollends ab. Mehr als 20 Jahre später errichtete der Vater ein Testament, in dem er seinem Kind nur den „strengsten Pflichtteil“ zubilligte. Er begründete dies im Testament damit, dass seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr zu seinem Nachkommen bestehe. Am Ende seines Lebens zog der Vater in eine Heimeinrichtung und verbrachte dort noch vier Jahre. Nach seinem Tod nahm der Träger des Heims den Sohn auf übergangenen Elternunterhalt in Höhe von 9.022,75 € in Anspruch.

Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht den Antrag zurückgewiesen, weil der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei. Der Bundesgerichtshof hob auf die Rechtsbeschwerde des Heimträgers die OLG-Entscheidung auf und stellte die amtsgerichtliche Eingangsentscheidung wieder her. Nach Ansicht der Karlsruher Richter war der Anspruch auf Elternunterhalt nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt.

Zwar stelle ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch wegen der darin liegenden Verletzung der Pflicht zu Beistand und Rücksicht (§ 1618a BGB) regelmäßig eine Verfehlung dar. Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs sei aber erst bei Hinzutreten weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, gegeben.

Solche Umstände seien vorliegend nicht festgestellt, da er sich insbesondere in den ersten 18 Lebensjahren seines Kindes um dieses gekümmert habe. Damit habe er in einer Phase, in der eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich sei, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Die „Enterbung“ des Kindes stelle keine Verfehlung dar. Hiermit habe der Vater und Erblasser lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat.

BGH, Beschluss vom 12.02.2014 – Az.: XII ZB 607/12

BGH, Beschluss vom 12.02.2014 – Az.: XII ZB 607/12

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