Thailändische Privatscheidung nach deutschem Recht nicht anerkennungsfähig

Hat ein deutsch/thailändisches Ehepaar während der Ehe sowohl in Deutschland als auch in Italien gemeinsam gelebt, scheidet die Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung aus, wenn auf die Scheidung entweder deutsches oder italienisches Recht Anwendung findet. (mehr …)

Ein Deutscher und eine Thai heirateten in Österreich. Das Paar lebte dann eine Zeit in Deutschland und dann in Italien, wo die Ehefrau ein Restaurant führte. Jahre später ließen sich die Eheleute in Anwesenheit zweier Zeugen vor einer thailändischen Kreisverwaltung „aus freier Entscheidung scheiden“. Diese Scheidung wollte der Ehemann nun in Deutschland anerkennen lassen. Die zuständige Behörde wies den Anerkennungsantrag zurück, woraufhin die Sache vor dem Kammergericht landete.

Das Kammergericht ging von einem statthaften und zulässigen Antrag aus. Insbesondere der Umstand, dass es sich um eine Privatscheidung handele, sei unschädlich. Die Mitwirkung einer ausländischen Behörde habe stattgefunden, deshalb sei die Privatscheidung auch grundsätzlich anerkennungsfähig. In der Sache hatte der Anerkennungsantrag aber keinen Erfolg.

Auf die Ehescheidung sei entweder italienisches oder deutsches, jedenfalls nicht thailändisches Recht anzuwenden. Nach Art. 17 Abs. 1 S. 1 EGBGB bestimmt sich das Scheidungsrecht nach dem maßgeblichen Eherecht zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Das wäre das Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. Mangels gemeinsamer Staatsangehörigkeit und wirksam gewählten Eherechts sei auf Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB abzustellen.

Ehewirkungsstatut ist danach das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Da die Ehefrau noch während der Scheidung in Italien lebte, sei zunächst auf das italienische Recht abzustellen. Dieses verweist auf das gemeinsame Heimatrecht bzw. auf das Recht des Staates, in welchem das eheliche Zusammenleben überwiegend stattgefunden hat.

Zwar haben die Ehegatten sowohl in Italien als auch in Deutschland gelebt, aber nach Ansicht des Kammergerichts kann es dahinstehen, in welchem der beiden Länder das Zusammenleben der Ehegatten letztlich überwog. Sowohl das deutsche als auch das italienische Recht setzen voraus, dass über die Scheidung immer ein Gericht zu befinden hat (für Deutschland § 1564 S. 1 BGB).

Ausweislich des Protokolls des thailändischen Standesbeamten wurde die Ehe im gegenseitigen Einvernehmen, aber eben nicht durch Gerichtsurteil, und damit im Rahmen einer nicht anerkennungsfähigen Privatscheidung geschieden. Das für die Wirksamkeit der Scheidung nach thailändischem Recht unter Umständen noch eine Registereintragung erforderlich sei (Sec 1515 und 1531 Abs. 1 ZHGthai), ändere nichts an der Einstufung einer Privatscheidung.

Kammergericht, Beschluss vom 19.3.2013 – Az.: 1 VA 12/12

Kammergericht, Beschluss vom 19.3.2013 – Az.: 1 VA 12/12

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