Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, helfen nicht dem Elterngeld

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. (mehr …)

Die Angestellte einer Firma hatte einen Arbeitsvertrag, der ihr eine monatliche Lohnzahlung von 1/14 (insgesamt also 12/14) des Jahresgehaltes zusicherte. Von den für das volle Jahresgehalt noch fehlenden 2/14 sollten 1/14 als Urlaubsgeld und 1/14 als Weihnachtsgeld gezahlt werden. Nach der Geburt ihrer Tochter stellte sich für die Angestellte die Frage nach der Berechnung des Elterngeldes. Das zuständige Amt berücksichtigte das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld bei der Elterngeldberechnung nicht. Für die Bemessung des Elterngeldes seien lediglich die monatlich wiederkehrenden Löhne, nicht aber das Urlaubs- und Weihnachtsgeld maßgeblich.

Der Fall landete vor Gericht. Das Sozialgericht sah es wie das Amt; die nächste Instanz, das Landessozialgericht, entschied zugunsten der Mutter. Mit der Revision zum Bundessozialgericht wollte sich das Amt seine Rechtsansicht bestätigen lassen. Und es bekam Recht. Das Elterngeld bemisst sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Durchschnitt des laufenden, in der Regel monatlich zufließenden Lohns im Bemessungszeitraum, so die Bundessozialrichter. Üblicherweise seien damit die laufenden Löhne in den zwölf Kalendermonaten vor dem Geburtsmonat des Kindes gemeint. Nicht zu diesem laufenden Arbeitseinkommen würden Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gehören, welches im Bemessungszeitraum jeweils nur einmal gewährt wird. Sie zählen zu den für die Bemessung des Elterngeldes unmaßgeblichen, lohnsteuerlich als sonstige Bezüge behandelten Einnahmen. Eine Zuordnung zum laufenden Lohn folgt nicht daraus, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Teile des Gesamtjahreslohns zu berechnen sind. Auch dass sie in gleicher Höhe wie regelmäßiger Monatslohn gezahlt werden, begründet keine wiederholten beziehungsweise laufenden Zahlungen. Die Zahlung erfolgte vielmehr auch hier anlassbezogen einmal vor der Urlaubszeit und einmal vor Weihnachten.

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.06.2017 – Az.: B 10 EG 5/16 R

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.06.2017 – Az.: B 10 EG 5/16 R

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