1,3 Gebühr bei Verkehrsunfällen

Verkehrsunfallsachen stellen grundsätzlich keine einfach gelagerten Fälle dar. Die Festsetzung einer 1,3 Gebühr für den Rechtsanwalt entspricht dem billigen Ermessen gemäß § 14 RVG. (mehr …)

Ein interessantes Urteil zur Vergütungshöhe für Rechtsanwälte in Verkehrsunfallsachen hat das AG Mitte gefällt. In der Entscheidung hat es dem Rechtsanwalt in Verkehrsunfallsachen generell eine 1,3 Gebühr zugesprochen. Nach Ansicht des Gerichts gibt es bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen keine einfach gelagerten Fälle mehr. Durch zahlreiche Neuerungen der Gesetzeslage und in der Rechtsprechung müssten die Geschädigten abschätzen, wie und in welcher Höhe der Schaden geltend zu machen ist. Darüber hinaus gelte es, die Mehrwertsteuerproblematik und Aspekte der Schadenminderungspflicht zu beachten. All dies erfordert anwaltliche Beratung und auch der jeweilige Prozessbevollmächtigte müsse sich mit der einschlägigen Rechtssprechung erst auseinandersetzen. Eine einfache Tätigkeit, die sich etwa in der Einreichung von Rechnungen und im Addieren von Schadensposten beschränke, sei bei einem Verkehrsunfall von vornherein ausgeschlossen. Es entspreche daher dem billigen Ermessen gemäß § 14 RVG, in Verkehrsunfallsachen dem Anwalt eine 1,3 Gebühr zuzubilligen.

AG Mitte, Urteil vom 12.04.2005 – Az.: 3 C 3491/04

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 9/2005)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 9/2005)

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