Abrisskosten erhöhen den Streitwert der Räumungsklage

Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg NZM 2008,1228). (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)

In einer Mietrechtsstreitigkeit nahm der Grundstückseigentümer den Mieter auf Zahlung restlicher Miete, Herausgabe und Räumung sowie Beseitigung von auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten in Anspruch. Das zuständige Landgericht Berlin setzte den Streitwert hinsichtlich des Räumungs- und Beseitigungsanspruchs mit dem Jahresmietwert und unter Berücksichtigung des Zahlungsantrages mit 5.000,00 € an. Hiergegen wandten sich die Prozessbevollmächtigten des Vermieters mit der Streitwertbeschwerde an das Kammergericht.

Die Richter hielten die Beschwerde nicht nur für zulässig, sondern auch für begründet. Das Klagebegehren gehe über das bloße Räumungsbegehren hinaus, so das KG. Das Begehren des Klägers sei auch auf Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten gerichtet und dieses werde nicht schon von dem Streitwert des Räumungsantrags mit umfasst. Erstrebe der Gläubiger außer dem Besitzwechsel und dem Entfernen beweglicher Sachen die Rückgabe im vertragsgemäßen Zustand, so reiche der Räumungstitel dafür nicht. Ein derartiger weitergehender Anspruch müsse gesondert tituliert werden.

Auch der BGH habe jedenfalls für die Beschwer (Az.: XII ZR 104/02 und LwZB 3/11) neben dem Räumungsanspruch auch den Anspruch auf Verurteilung zum Abriss der Gebäude gesondert bewertet und letzteren mit den Abrisskosten bemessen. Demzufolge schlug das KG dem Streitwert noch die Abrisskosten von etwas mehr als 50.000 Euro zu.

Kammergericht, Beschluss vom 19.11.2012 – Az.: 8 W 80/12

Kammergericht, Beschluss vom 19.11.2012 – Az.: 8 W 80/12

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