Akteneinsicht: Auch wer abholt, muss zahlen

Die Pauschale für die Versendung von Akten schuldet der antragstellende Rechtsanwalt auch dann, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der Kanzlei aus seinem Gerichtsfach abholen lässt. (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)

Wer die Aktenversendungspauschale bisher so verstand, dass sie für den Versand der Akten mit einem entsprechenden externen Dienstleister (Deutsche Post, UPS, Hermes etc.) anfällt, der wird durch eine Entscheidung des OLG Koblenz eines Besseren belehrt. Hinter der Pauschale steckt nämlich noch viel mehr.

Rechtsanwälte in Montabaur beantragten Akteneinsicht bei ihrem örtlichen Amtsgericht durch Ablage der Akten in ein Anwaltsfach bei der Wachtmeisterei. Die Akten wurden dort abgeholt und von den Anwälten nach erfolgter Akteneinsicht auch wieder zum Amtsgericht gebracht. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht waren der Ansicht, dass die Aktenversendungspauschale nach 9003 KV GKG gleichwohl angefallen sei. Schlussendlich sprang auch das OLG Koblenz dieser Ansicht bei.
Die OLG-Richter räumten zwar ein, dass in der Rechtsprechung und Literatur nahezu einhellig die Auffassung vertreten werde, dass für die Abholung von Akten aus einem Anwaltsfach keine Altenversendungspauschale zu erheben sei. Lediglich der Koblenzer Rechtszug und das AG Wernigerode hätten die Gebührenerhebung befürwortet. Und zwar zu Recht, wie die Koblenzer Richter befanden.

Zunächst sei festzuhalten, dass die ZPO prinzipiell nur ein Akteneinsichtsrecht bei Gericht kenne. Würden Akten in Abweichung von diesem Grundsatz an den Anwalt zur „außergerichtlichen“ Einsichtnahme überlassen, entstehe bei Gericht ein Mehraufwand, den die Aktenversendungspauschale abgelten solle. Die hierfür maßgebliche Rechtsgrundlage (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG, Nr. 9003 KV-GKG) spreche von einer Pauschale für die „Versendung von Akten“. Hiervon sei in jedem Fall die Versendungen durch externe Dienstleister (DHL, UPS etc.) erfasst. Nach Auffassung des OLG-Senats müsse aber auch ein Transport durch die Wachtmeister beispielsweise vom OLG zum LG Koblenz entgegen der tatsächlichen Handhabung als Versendung angesehen werden, weil es der Sache nach keinen Unterschied mache, ob ein derartiger Transport entgeltlich durch externe Dritte oder durch justizeigenes Personal, jedoch gleichermaßen im ausschließlichen Interesse der antragstellende Rechtsanwälte erfolge.

Dementsprechend falle die Aktenversendungspauschale auch dann an, wenn die Akten zur Einsichtnahme durch den Anwalt zwischen verschiedenen Dienstgebäuden desselben Gerichts, wie in Koblenz, transportiert werden müssten. Da die reinen Portokosten beim Aktenversand in der Regel unter 12,- Euro liegen, sei dies ein Indiz dafür, dass durch die Pauschale weit mehr abgegolten werden soll, als nur das Versandporto. Denn auch in einem Fall ohne tatsächlichen Versand von Akten entstünde ein mit der Pauschale abzugeltender Mehraufwand, nämlich für die Anlage eines Retents, die zu dokumentierende Aushändigung der Akten und die Überwachung der fristgemäßen Rückgabe. Aus diesem Grunde sei es auch zulässig, die Pauschale in dem vorliegenden Fall zu erheben, bei dem die Akten „nur“ in das Anwaltsfach des einzigen Gebäudes des AG Montabaur abzulegen waren.

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2013 – Az.: 14 W 19/13

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2013 – Az.: 14 W 19/13

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