Anwälte, behaltet den Posteingang im Auge!

Unmittelbar vor Anbringung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist am Tag des Fristablaufs eine umfassende Posteingangskontrolle (insbesondere Fax-Eingang) auch noch nach dem uhrzeitlichen Fristablauf kurzfristig vorzunehmen. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem wettbewerbsrechtlichen Streit mahnte die spätere Antragstellerin ihre Gegnerin wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße beim Vertrieb von Motivkontaktlinsen ab. Gleichzeitig setzte sie eine Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die bis 12.00 Uhr des gesetzten Tages lief. Nach Darstellung der Antragstellerin wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am fraglichen Tag zwischen 12 und 17 Uhr im Büro seines Anwalts erstellt. Um 17 Uhr habe der anwaltliche Sachbearbeiter noch einmal geprüft, ob zwischenzeitlich eine Unterlassungserklärung eingegangen sei.

Da er dann „zügig nach Hause“ musste, bat er einen Kollegen, den Antragsschriftsatz an das Gericht zu übermitteln. Dieser habe vor Übermittlung des Schriftsatzes an das Gericht noch einmal in das in der Kanzlei eingerichtete Fach „Eilt/Unterlassungserklärungen“ geschaut. Dort habe sich keine entsprechende Erklärung gefunden. Um 18.09 Uhr ging dann der Antrag beim zuständigen Gericht ein.
Tatsächlich ging aber unbestritten in der Kanzlei um 17.22 Uhr ein siebenseitiges Fax der Gegnerin ein. Unstreitig ist auch, dass sich auf den ersten beiden Seiten die Vollmacht des gegnerischen Anwalts und ein anwaltlicher Schriftsatz befand. In letzterem stand wörtlich: „Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung liegt bei.“. Nach Darstellung der Antragstellerin waren die letzten fünf Seiten leer.

In dem nachfolgenden Rechtsstreit ging es nur noch um die Kosten, da die Antragstellerin in der Folge die geforderte Erklärung tatsächlich erhalten hatte. Nach Ansicht des mit der Sache befassten OLG Hamm muss sie dennoch die Kosten des Verfahrens zum Erlass der einstweiligen Verfügung tragen.
Die Antragsgegnerin habe keine Veranlassung für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben. Der Rechtsbeistand der Antragstellerin habe nicht ausreichend geprüft, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht durch die Abgabe der geforderten Erklärung obsolet war.

Dass eine Verpflichtung zu einer solchen Prüfung bestand, habe offenbar auch der den Antrag bearbeitende Sachbearbeiter so gesehen, als er um 17 Uhr eine entsprechende Kontrolle vornahm. Vor dem Absenden des Antrages um 18.09 Uhr hätte der sachbearbeitende Anwalt aber noch einmal eine umfassende Kontrolle durchführen müssen, ob nicht doch noch eine Unterlassungserklärung eingegangen sei. Denn es habe nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit gelegen, dass noch am Tag des Fristablaufs – auch noch nach dem uhrzeitlichen Fristende und auch noch nach dem Ende üblicher Bürozeiten – eine entsprechende Erklärung eingeht. Die bloße Untersuchung eines speziellen „Eilig“-Faches reiche nicht aus, denn die Erklärung hätte auch in einem anderen Posteingangsfach abgelegt worden sein können.

Wenn um 18.09 Uhr sorgfältig kontrolliert worden wäre, hätte der Anwalt Kenntnis von dem unstreitig um 17.22 Uhr eingegangenen Telefax erhalten, so das OLG weiter. Selbst wenn, wie von der Antragstellerin behauptet, die maßgeblichen Seiten leer gewesen wären und damit keine Faxkopie der Unterlassungserklärung beim Antragsteller angekommen wäre, so habe wegen des ausdrücklichen Vermerks „Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung liegt bei“ die Verpflichtung bestanden, bei der Gegenseite noch mal nachzufassen.

OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2014 – Az.: I-4 W 22/14

OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2014 – Az.: I-4 W 22/14

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