Anwaltsgebühren können zwei Jahre nach Prozessvergleich erneut entstehen

Ein Rechtsanwalt kann in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG seine Gebühren erneut fordern, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird . (mehr …)

Ein gerichtlicher Ehestreit wurde von den Parteien im Jahre 2000 durch Vergleich (Vergleichswert rund 15 Mio. DM) beendet. Fünf Jahre später focht der ehemalige Gatte den Vergleich wegen angeblicher arglistiger Täuschung an und beantragte die Fortsetzung des Verfahrens. Das angerufene Amtsgericht entschied, dass der Rechtsstreit damals wirksam durch den Vergleich beendet worden sei. Die Kosten legte das AG dem Ehemann und ursprünglich Beklagten auf, wies jedoch den (erneuten) Kostenfestsetzungsantrag seiner Ex-Frau und Klägerin über 73.108,30 Euro zurück. Das Amtsgericht verneinte damit das erneute Entstehen von Geschäfts- und Terminsgebühr in dieser Angelegenheit.

Allerdings hielt diese Rechtsauffassung sowohl vor dem Oberlandesgericht als auch vor dem Bundesgerichtshof nicht stand. Die BGH-Richter vertraten die Auffassung, dass hier § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG analog angewendet werden müsse. Nach dieser Vorschrift fallen Anwaltsgebühren in derselben Angelegenheit erneut an, wenn der Anwalt nach Ablauf von zwei Jahren abermals beauftragt wird.

Keine direkte Anwendung von § 15 Abs. 5 RVG

Eine direkte Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG sei allerdings für den vorliegenden Fall ausgeschlossen. Nach ständiger BGH-Rechtsprechung werde der Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleiches im selben Verfahren fortgeführt. Ein neuer Auftrag entstehe dadurch nicht, der Rechtsanwalt bleibe als Bevollmächtigter beauftragt, insofern nicht zwischenzeitlich das Mandat niedergelegt oder der Auftrag gekündigt wurde. Die bislang nicht entschiedene Frage, ob § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG bei fortgesetztem Verfahren nach Anfechtung eines Prozessvergleichs analog angewendet werden kann, bejahte der BGH nun.

Es liege eine Regelungslücke vor, da § 15 Abs. 2 RVG nur die Fälle regele, in denen der Rechtsstreit durch gerichtliche Entscheidung beendet und in der nächsten Instanz fortgesetzt werde. Absatz 5 verlange einen neuen Auftrag, der hier gerade nicht vorliege. Ansonsten treffe § 15 RVG keine abschließende Aussage zur Gebührenanrechnung in derartigen Fallkonstellationen. Die Interessenlage sei allerdings mit den Fällen vergleichbar, in denen § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG direkt angewendet werde. Der Gesetzeszweck, dass nach vorläufigem Abschluss der Instanz bis zur Fortführung des Verfahrens eine lange Zeit vergangen ist, der Rechtsanwalt sich vollkommen neu einarbeiten muss und deswegen eine erneute Vergütung erhalten soll, sei auch hier erfüllt. Dies gelte um so mehr, als jetzt zusätzlich und vorrangig zu prüfen sei, ob die Voraussetzungen der Anfechtung des Prozessvergleichs vorliegen würden.

Fehlender neuer Auftrag unerheblich

Durch den Prozessvergleich sei es auch zu einer Erledigung gekommen, lediglich der neue Auftrag fehle. Dies sei aber unerheblich, so der BGH. Insoweit unterscheide sich der Prozessvergleich von der Beendigung des Verfahrens durch eine gerichtliche Entscheidung. Wird eine Angelegenheit durch eine gerichtliche Entscheidung beendet, kann der Rechtsanwalt für die Fortführung dieses Verfahrens, die nur in der nächsten Instanz möglich ist, nach § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG die Gebühren erneut fordern. Die Anfechtung des Vergleichs dagegen führt wie ausgeführt zur Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens, die als dieselbe Angelegenheit nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG gilt. Dem Anwalt ist es daher gebührenrechtlich verwehrt, trotz seines Beitrags zur Erledigung des Verfahrens eine neue Angelegenheit zu begründen, sofern nicht ausnahmsweise die auf die Anfechtung gestützte Unwirksamkeit in einem anderen Verfahren geltend gemacht werden kann.

Die BGH-Richter hielten die analoge Anwendung des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG hier demnach für interessengerecht.

BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – Az.: XII ZB 60/08
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BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – Az.: XII ZB 60/08
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