Anwaltskosten bei Streitgenossen: Kostenerstattung nur für den Sieger

Einem obsiegenden Streitgenossen, der vom selben Anwalt wie der unterlegene Streitgenosse vertreten war, muss der Prozessgegner grundsätzlich nur den Bruchteil der Anwaltskosten erstatten, den der Obsiegende im Innenverhältnis der Auftraggeber des Anwalts zu tragen hat. Die bloße Befürchtung, der andere Streitgenosse werde den von ihm geschuldeten Gebührenanteil dem gemeinsamen Anwalt schuldig bleiben, reicht nicht aus, um die Alleinhaftung des obsiegenden Streitgenossen darzutun. (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)

In einem Prozess ließen sich zwei Streitgenossen von dem gleichen Anwalt vertreten. Am Schluss konnte aber nur einer jubeln. Der Prozess ging für die Streitgenossen unterschiedlich aus: einer gewann, der andere verlor. Vor Gericht war nun noch die Frage zu entscheiden, ob sich der Anwalt sein komplettes Honorar von der Gegenseite erstatten lassen kann oder nur den Teil, der auf seinen obsiegenden Mandanten entfällt.

Das OVG Koblenz stellt klar, dass grundsätzlich sämtliche Streitgenossen einen gleichen Anteil der Anwaltskosten des gemeinsamen Anwalts im Innenverhältnis zu tragen haben. Ausnahmsweise könne sich aber die Alleinhaftung eines Streitgenossen dann ergeben, wenn feststeht, dass dieser im Innenverhältnis für die Kosten des gemeinsamen Anwalts letztlich allein aufzukommen habe. Hierfür müsse es aber entsprechende Anhaltspunkte geben. Allein die Erwartung, dass einer der Streitgenossen seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anwalt nicht werde nachkommen können, reiche dafür nicht aus. Dies betreffe allein das wirtschaftliche Risiko des Anwalts bzw. des anderen Streitgenossen, soweit er als Gesamtschuldner in Anspruch genommen wird.

Im vorliegenden Fall fehlten Absprachen über die Gebührenverteilung gänzlich. Darüber hinaus gingen beide Streitgenossen von einer gemeinsamen Beauftragung des Anwalts aus. Demnach haften sie im Innenverhältnis gegenüber ihrem Anwalt jeweils hälftig, wenn auch als Gesamtschuldner. Die Gegenseite hatte also nur die Anwaltskosten für den auf den obsiegenden Streitgenossen entfallenden Anteil zu erstatten.

OVG Koblenz, Beschluss vom 18.11.2013 – Az.: 14 W 626/13

OVG Koblenz, Beschluss vom 18.11.2013 – Az.: 14 W 626/13

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