Bei Verzicht auf Versorgungsausgleich kann Einigungsgebühr entstehen

Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs löst eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 VV, RVG aus, wenn mangels vollständiger Ermittlungen weder die Person des Ausgleichspflichtigen noch die Höhe eines Ausgleichs bekannt sind. (mehr …)

Im Rahmen einer Scheidungssache kam die Frage nach dem Versorgungsausgleich der Eheleute auf. Sie erklärten daraufhin, gegenseitig auf Versorgungsausgleichsansprüche zu verzichten, da die Ehe nur von kurzer Dauer und kinderlos war sowie nur geringfügige rentenversicherungspflichtige Tätigkeiten im Raume standen. Der am Verfahren beteiligte Rechtsanwalt sah in diesem Verhalten eine Einigung, für die auch eine Einigungsgebühr anfallen solle. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg war anderer Ansicht, musste sich vom Kammergericht aber eines Besseren belehren lassen.

Die Erklärung der Eheleute über den Verzicht auf den Versorgungsausgleich beinhalte eine über den bloßen Verzicht hinausgehende Einigung, da mangels abschließender Ermittlungen der Versorgungsanwartschaften der Eheleute weder die Person des Ausgleichsberechtigten noch die Höhe eines Ausgleichs feststanden. Das KG gab dem Amtsgericht zwar zu, dass der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs grundsätzlich eine Erklärung ist, die eine Einigungsgebühr nicht auslöst. Schließlich stehe nur einer der Parteien ein Ausgleichsanspruch zu, so dass es sich nur um einen Verzicht dieser Partei handele. Allerdings sei eine Abweichung von diesem Grundsatz dann gerechtfertigt, wenn mangels (vollständiger) Ermittlungen weder die Person des Ausgleichspflichtigen noch die Höhe eines Ausgleichs bekannt seien. In diesem Fall bestehe eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Sinne von Nr. 1000 VV-RVG, das durch die Einigung beseitigt werde.

Das KG betonte, dass eine Einigungsgebühr nur für die Sache „Versorgungsausgleich“ entstehen könne. Hinsichtlich der Ehescheidung könne durch die Einigung die „Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis“ (Nr. 1000 VV-RVG) nicht beseitigt werden, da sie nicht der Disposition der Eheleute unterliege.

Kammergericht, Beschluss vom 12.10.2009 – Az.: 19 WF 90/09

Kammergericht, Beschluss vom 12.10.2009 – Az.: 19 WF 90/09

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