Beratungshilfe: Zwei JobCenter-Bescheide vom gleichen Tag kein einheitlicher Lebensvorgang

Sind mehrere Bescheide des JobCenters an einen Adressaten unter dem gleichen Datum ergangen, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass diese einen einheitlichen Vorgang i.S.d. Beratungshilfegesetzes betreffen. Für eine solche Feststellung bedarf es einer ausdrücklichen und gesonderten Feststellung des bewilligenden Gerichts. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Mit drei einzelnen Bescheiden vom JobCenter ging ein Mandant zu seinem Anwalt, um sich beraten zu lassen. Zwei der drei Bescheide wurden unter ein und demselben Datum ausgestellt. Für die Beratungen beantragte der Betroffene die Bewilligung von Beratungshilfe. Nach dem Willen des Antragstellers sollten für die Beratung zu jedem einzelnen Bescheid des JobCenters die Gebühren festgesetzt werden, insgesamt also dreimal. Der zuständige Rechtspfleger weigerte sich jedoch, Gebühren für mehr als zwei Beratungen festzusetzen. Es sei davon auszugehen, dass die unter dem selben Datum ergangenen Bescheide einen einheitlichen Lebensvorgang betreffen und dafür somit nur einmal Kosten und Gebühren anfallen würden.

Das im Wege der Erinnerung mit der Sache befasste Amtsgericht Köpenick teilte diese Auffassung nicht. Es verwies auf seine ständige Rechtsprechung, nach der bei Fehlen besonderer Versagungsgründe grundsätzlich gilt, dass „ein noch angreifbarer, nicht verfristeter Bescheid des JobCenters generell von einem Rechtsanwalt auf Rechtmäßigkeit und Einlegen eines Widerspruchs überprüft werden kann – und dann auch Beratungshilfe zu bewilligen ist.“

Die Annahme, ein Bescheid gleiche sachlich einem anderen oder regele einen einheitlichen Vorgang, so dass nur einmal Beratungshilfe zu gewähren sei, gehe dann fehl, wenn sich das bewilligende Gericht nicht Gewissheit über einen solchen Umstand verschafft habe. Denn grundsätzlich spreche alles dafür, dass ein einheitlicher Lebensvorgang nur einheitlich geregelt, also auch nur ein Bescheid erlassen werde. Anderes müsse ausdrücklich festgestellt werden, woran es im vorliegenden Fall mangele. Der Rechtspfleger sei hier lediglich davon ausgegangen, dass die beiden Bescheide vom selben Datum einen einheitlichen Vorgang beträfen. Mit solchen bloßen Annahmen könne aber im Sinne des Beratungshilfegesetzes nicht argumentiert werden. Die Beratungshilfe müsse daher für die Beratung zu allen drei Bescheiden gesondert festgesetzt werden.

AG Köpenick, Beschluss vom 01.02.2013 – Az.: 71 a II 1037/12

AG Köpenick, Beschluss vom 01.02.2013 – Az.: 71 a II 1037/12

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