Business-Class geht gar nicht!

Über die fiktiven Kosten einer Bahnanreise hinausgehende Mehrkosten, die durch die Buchung eines Flugs in der Business-Class gegenüber einem Tarif der Economy-Class entstanden sind, sind grundsätzlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erstattungsfähig. (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)

Für die Anreise zur Vertretung in einem Prozess wählte ein Rechtsanwalt das Flugzeug. Er buchte allerdings nicht die Touristenklasse, sondern er checkte in der (teureren) Klasse für Geschäftsreisende ein. Nach Abschluss des Verfahrens errechnete die Rechtspflegerin zu erstattende Reisekosten inkl. Übernachtung und Abwesenheitsgeld von insgesamt 3.000,- Euro.

Der Advokat kam in seiner Rechnung auf 3.595,87 Euro. Das bereits in der Rechtsmittelinstanz mit der Sache befasste OLG Brandenburg vermied eine Antwort auf die Frage, ob eine Überschreitung der von der Rechtspflegerin fiktiv errechneten Kosten um 20 Prozent bereits unverhältnismäßig ist. Im vorliegenden Fall sei die Kostendivergenz darauf zurückzuführen, dass der Anwalt Business-Class geflogen sei. Es gelte der Grundsatz, dass Reisekosten bis zur Höhe eines 1. Klasse-Bahntickets erstattungsfähig sei. Auch Kosten für einen Flug seien prinzipiell erstattungsfähig, wenn das Gebot der sparsamen Prozessführung beachtet werde.

Für Buchungen in der Business- Class fanden die Brandenburger Richter jedoch deutliche Worte. „Über die fiktiven Kosten einer Bahnanreise hinausgehende Mehrkosten, die durch die Buchung eines Fluges in der Business-Class gegenüber einem Tarif der Economy-Class entstanden sind, sind grundsätzlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erstattungsfähig. Der Senat folgt insoweit der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der OLG, dass nach dem Gebot der Kostengeringhaltung regelmäßig nur die Kosten für einen Flug der Economy-Class vom Gegner erstattet verlangt werden können.“ Besondere Umstände, die eine Erstattung höherer Kosten gemäß § 5 Abs. 3 JVEG rechtfertigen würden, seien hier weder vorgetragen noch ersichtlich, so das Gericht.

So könne beispielsweise das bequemere Arbeitsumfeld in der Business-Class und die damit verbundene bessere Vorbereitung auf den Termin nicht als Begründung für höhere Reisekosten herhalten. Die Reisekosten sollen eben nur diese erstatten und nicht darüber hinaus zusätzliche Arbeitszeit vergüten.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2013 – Az.: 6 W 77/13

OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2013 – Az.: 6 W 77/13

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