Drei Monatsgehälter für eine Demütigung

Eine arbeitgeberseitige Maßnahme, die demütigend wirkt, kann im Streifalle mit einem Gegenstandswert von mindestens drei Bruttomonatsgehältern angesetzt werden. Darüber hinaus gestattet auch eine Korrespondenz von zwei Briefen und eine einstündige Beratung den Ansatz einer 2,5 Geschäftsgebühr. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Mandat, bei dem es um den heimlichen Entzug der Zeichnungsberechtigung eines Vertriebsleiters durch seinen Arbeitgeber ging, hatte der den Vertriebsleiter vertretende Anwalt eine 2,5 Geschäftsgebühr in Rechnung gestellt. Dessen Rechtsschutzversicherung hielt diesen Satz für zu hoch. In dem Gebührenrechtsstreit vor dem AG Charlottenburg (Az. 209 C 354/05) argumentierten die von der Hamburg- Mannheimer bezahlten Rechtsanwälte, die Korrespondenz von nur zwei “kurzen” Briefen und die Besprechung mit der Gegenseite von nur ca. einer Stunde könne allenfalls eine 1,3 Geschäftsgebühr auslösen. Auch der angesetzte Gegenstandswert von drei Bruttomonatsgehältern sei zu hoch, da der Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht betroffen sei, wie etwa bei einer Kündigungsschutzklage.

Das Gutachten der Rechtsanwaltskammer Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Fall nicht nur schwierig gewesen sei, was für sich bereits eine Ausschöpfung des Gebührenrahmens gerechtfertigt hätte, sondern im Hinblick auf die einstündige Besprechung mit der Gegenseite auch besonders zeitaufwändig. Das AG Charlottenburg schloss sich diesen Ausführungen an. Darüber hinaus hielt es den Ansatz eines Gegenstandswertes von wenigstens drei Bruttomonatsgehältern für gerechtfertigt, da dem Arbeitgeber der konkrete, arbeitsvertraglich gesicherte Beschäftigungsanspruchs entzogen worden sei (durch die heimliche Entziehung der Zeichnungsberechtigung konnte der Mandant zwar als Vertriebsleiter noch am Arbeitsplatz erscheinen, dort aber nicht mehr arbeiten). Das Landgericht Berlin schloss sich in der Folgeinstanz ebenfalls der Argumentation des AG Charlottenburg an. Darüber hinaus machte es in der mündlichen Verhandlung noch einmal deutlich, dass eine arbeitgeberseitige Maßnahme, die für den Arbeitgeber demütigend ist, wenigstens mit dem dreifachen Bruttomonatsgehalt zu bewerten sei.

Landgericht Berlin, Urteil vom 26.10.2006 – Az.: 52 S 149/06

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2006)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2006)

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