Ein Beklagter und mehrere Streithelfer = ein Gegenstand

Treten mehrere Streithelfer einem einzelnen Beklagten im Rechtsstreit um einen Unterlassungsanspruch bei, handelt es sich um einen einheitlichen Gegenstand. Die Gebührenerhöhung gemäß § 7 RVG, Nr. 1008 VV RVG ist anzuwenden. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Rechtsstreit um einen Unterlassungsanspruch traten zwei Streithelfer der Beklagtenseite bei und ließen sich durch den gleichen Rechtsanwalt vertreten. Im Verfahren selbst obsiegte die Beklagtenseite, dem Kläger wurden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Streithelfer machten ihre Kosten in Form einer Verfahrensgebühr nach dem 1,6-fachen Satz und der vollen Umsatzsteuer auf den Betrag geltend.

Das Landgericht verminderte die Verfahrensgebühr jedoch um eine 0,3-fache Gebühr, da eine Erhöhung der Gebühr gemäß § 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 VV RVG (mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit) nicht geboten sei. Es seien selbstständige Unterlassungsansprüche gegen die Streithelfer geltend gemacht, derselbe Gegenstand sei nicht betroffen. Darüber hinaus sei nur beim Streithelfer zu 2) die Umsatzsteuer zu berücksichtigen, da der Streithelfer zu 1) vorsteuerabzugsberechtigt sei.

Das mit der sofortigen Beschwerde angerufene Landgericht half der Kostenentscheidung nicht ab und legte die Sache dem Kammergericht zur Entscheidung vor. Dort wurde die Kostenentscheidung dahingehend modifiziert, dass die Erhöhung der grundsätzlich festzusetzenden 1,3-Gebühr (Nr. 3100 VV RVG) um 0,3 gemäß § 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 VV RVG rechtens ist. Gegenstand der Klage sei allein der vom Kläger gegen die Beklagte geltend gemachte Unterlassungsanspruch. Nur wegen dieses Anspruchs sei der Anwalt der Streithelfer tätig geworden. Es habe sich eben nicht um die Unterlassungsansprüche gegen mehrere Beklagte gehandelt, die gemäß §§ 22 Abs. 1 RVG zusammengerechnet und somit zu einem höheren Streitwert hätten führen können. Einen entsprechenden Vorstoß des Anwalts der Streithelfer wies das Kammergericht zurück.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei aber von demselben Gegenstand für beide Streithelfer auszugehen, was dann wiederum eine Erhöhung der Gebühr auf 1,6 erlaube.
Die nur hälftige Berücksichtigung der Umsatzsteuer ließ das Kammergericht jedoch unangetastet. Da beide Streithelfer gleichermaßen am Verfahren beteiligt waren, sei jeder nur mit der Hälfte der Anwaltskosten belastet. Da der Streithelfer zu 1) vorsteuerabzugsberechtigt sei, könne dieser die Umsatzsteuer nicht vom Kläger erstattet verlangen.

Kammergericht, Beschluss vom 16.05.2014 – Az.: 2 W 136/13

Kammergericht, Beschluss vom 16.05.2014 – Az.: 2 W 136/13

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