Erstberatung darf nichts kosten

Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)

Eine findige Anwaltskanzlei schaltete in einer Zeitung eine Anzeige, in der sie mit einer kostenlosen Erstberatung für Beteiligte eines Verkehrsunfalls warb. Die zuständige Anwaltskammer sah dies gar nicht gern und erteilte den Anwälten eine belehrende Ermahnung mit dem Hinweis, dass kostenlose Erstberatungen ohne inhaltliche Qualifizierung anhand der Besonderheiten des Falls oder des Mandanten unzulässig seien (§ 49b BRAO, §§ 34, 4 RVG).

Hiergegen wehrten sich die Advokaten und hatten vor dem Anwaltsgerichtshof auch Erfolg. Die Kammer wiederum zog mit der Berufung vor den Bundesgerichtshof, und scheiterte. Nach Ansicht der Karlsruher Richter hat die Anwaltskanzlei nicht gegen berufsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem sie eine kostenlose Erstberatung nach Verkehrsunfällen anboten. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sehe keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor. Nach § 34 Abs. 1 RVG soll der Anwalt in solchen Fällen zwar auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Wird eine solche jedoch nicht geschlossen, gelten die Regeln des BGB (§ 612 Abs. 2 BGB), die jedoch für Verbraucher gemäß § 34 RVG eine Höchstgebühr von 190,- Euro für die Erstberatung vorsehen. Eine Mindestgebühr, die nicht unterschritten werden darf, gebe es nicht, so der BGH. Kostenlose Erstberatungen seien im Rahmen des § 34 Abs. 1 RVG somit zulässig.

Dem steht auch nicht das Argument der Anwaltskammer entgegen, wonach eine vereinbarte niedrigere Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen müsse (§ 4 Abs. 1 Satz 2 RVG). Ein vollständiger Verzicht auf Gebühren für anwaltliche Leistungen sei niemals angemessen und deshalb unzulässig, argumentierte die Kammer. Nach Ansicht der Bundesrichter ist § 4 Abs. 1 Satz 2 RVG nicht auf Gebührenvereinbarungen nach § 34 Abs. 1 RVG (wie hier die kostenlose Erstberatung) nicht anwendbar. Da die Norm an Satz 1 dieser Vorschrift anknüpfe, werde schon vom Wortlaut her deutlich, dass es eine gesetzlich vorgeschriebene Vergütung geben müsse, deren Unterschreitung in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung stehen müsse. Wie bereits ausgeführt, gebe es aber für eine Erstberatung keine gesetzlich vorgeschriebene Vergütung.

Schlussendlich wies der BGH auch die Auffassung der Anwaltskammer zurück, nach der der Verzicht auf ein Honorar abschließend in § 4 Abs. 1 Satz 3 RVG festgeschrieben ist. Nach Ansicht der Richter gilt diese Vorschrift allerdings ausschließlich für die außergerichtliche Vertretung von bedürftigen Mandanten (Beratungshilfe). Soweit es um die außergerichtliche Beratung i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG gehe, sei § 4 Abs. 1 Satz 3 RVG überflüssig, so die Karlsruher Richter.

BGH, Urteil vom 03.07.2017 – Az.: AnwZ (Brfg) 42/16

BGH, Urteil vom 03.07.2017 – Az.: AnwZ (Brfg) 42/16

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