Erstberatung kostet immer

Im Rahmen einer Erstberatung ist stillschweigend eine Vergütung vereinbart, sofern nicht besondere Umstände gegeben sind, nach denen der Anwalt über die Entgeltlichkeit seiner Dienstleistung aufklären muss. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Ein Mandant sucht einen Anwalt auf, um sich von ihm rechtlich beraten zu lassen. Der Anwalt stellte ihm daraufhin eine Rechnung, die der Mandant nicht zahlen wollte. Die daraufhin erhobene Klage hatte Erfolg. Der Beklagte wandte zwar ein, er habe den Kläger auf seine schwierige finanzielle Situation hingewiesen und sei daher von einer kostenlosen Beratung ausgegangen, jedoch blieb er hierfür beweisfällig. Das zuständige Amtsgericht Wiesbaden war der Auffassung, dass ein Anwaltsvertrag gemäß §§ 675, 611 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1, 34 Abs. 1 S. 3 RVG zustande kam.

Dabei stellte das Gericht fest, dass es sich regelmäßig um einen Dienstvertrag i.S.v. §§ 611 ff. BGB handele, der zugleich eine entgeltliche Geschäftsbesorgung beinhalte. Ferner führte das Gericht aus, dass gemäß § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung stillschweigend vereinbart sei, wenn die Geschäftsbesorgung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sei. Dies sei bei anwaltlicher Tätigkeit grundsätzlich der Fall, wie bereits die Regelung in § 34 Abs. 1 S. 2 RVG zeige, der u.a. Regelungen zu den Gebühren für die anwaltliche Erstberatung enthalte. Im Übrigen entspreche dies auch der Praxis.

Ferner führte das AG aus: „Sollte sich der Beklagte über die Entgeltlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit falsche Vorstellungen gemacht haben, ist dies für die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags und seine Zahlungspflicht unbeachtlich. Etwas anderes würde sich nur dann ergeben, wenn der Beklagte vor Vertragsschluss dem Kläger zu erkennen gegeben hätte, dass er von einer unentgeltlichen Beratung ausgehe und der Kläger sich darauf eingelassen hätte.“

Der Beklagte könne gegen seine Zahlungspflicht auch nicht einwenden, der Kläger habe ihn darüber aufklären müssen, dass die anwaltliche Erstberatung entgeltpflichtig sei. Eine solche Hinweispflicht bestehe nicht allgemein, sondern nur dann, wenn der Mandant für den Anwalt erkennbar davon ausgehe, nicht zahlen zu müssen, etwa weil er zu Beginn der Beratung deutlich mache, keine Kosten übernehmen zu können. Dass der Beklagte dies deutlich gemacht habe, sei, nicht bewiesen. Die aus § 49b Abs. 5 BRAO folgende Hinweispflicht gelte nicht für die Erstberatungsgebühr, da es sich die Erstberatungsgebühr nicht nach dem Gegenstandswert richte.

Abweichende Rechtsansicht des AG Wedding

Der Entscheidung des AG Wiesbaden steht die des AG Wedding – 4 C 96/11 entgegen. Danach treffe den Anwalt – je nach Einzelfall (BGH NJW 1998, 3486, OLG Düsseldorf NJW 2000, 1650) – gem. § 242 BGB auch ungefragt die Pflicht, den Ratsuchenden umfassend über die Höhe der voraussichtlichen Gebühren aufzuklären. Andernfalls hätte der Ratsuchende einen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Form der Freistellung von den Anwaltskosten.

Hintergrund dieser Entscheidung war allerdings eine Täuschung des Anwalts über die Höhe der Kosten. Die Mandantin wurde abgemahnt und zur Zahlung von 1.200,00 € aufgefordert. Daher wandte sie sich gemeinsam mit ihrer Tochter zunächst telefonisch an den Anwalt. Gegenüber der Tochter, die im Prozess als Zeugin auftrat, erklärte der Anwalt, es würden lediglich 1.200,00 € und für die Beratung 216,00 € auf die Beklagte zukommen. Die von der Zeugin angesprochene Beratungshilfe gäbe es auch nur für Empfänger von Hartz IV. Daraufhin übersandte die Beklagte die unterzeichneten Unterlagen, die auch u.a. eine Gebührenvereinbarung mit dem Anwalt enthielt, derzufolge der Streitwert 50.000,00 € betrage und eine Gebühr i.H.v. 1,9 vereinbart sei.

Als dann die Rechnung des Anwalts von rund 2.388,80 € kam, wurde der Anwaltsvertrag angefochten. Das Gericht hielt hier ausdrücklich fest, dass der Anwalt noch vor Mandatserteilung über die Höhe der Kosten getäuscht habe. Insofern stand dieser Entscheidung eher die Auseinandersetzung mit der Anfechtung und der Täuschung im Vordergrund.

AG Wiesbaden, Urteil vom 08.08.2012 – Az.: 91 C 582/12 (18)
(mitgeteilt von RA Dirk Hofrichter, Strausberg)

AG Wiesbaden, Urteil vom 08.08.2012 – Az.: 91 C 582/12 (18)
(mitgeteilt von RA Dirk Hofrichter, Strausberg)

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