FamFG: Isolierte Kostenbeschwerde erst über 600,- Euro

Die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung („isolierte Kostenbeschwerde“) ist nach § 61 Abs. 1 FamFG nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 Euro übersteigt. Das gilt auch dann, wenn es sich bei der nicht angefochtenen Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit handelt. (mehr …)

In einem familienrechtlichen Verfahren (Klärung der Vaterschaft) wurden nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und anschließender außergerichtlicher Vaterschaftsanerkennung die Kosten des Rechtsstreits unter den Parteien hälftig aufgeteilt. Die Beschwer für beide Parteien lag jeweils unter 600,- Euro. Gleichwohl ging eine der Parteien gegen die Kostenentscheidung per Beschwerde vor, da sie diese für unbillig hielt.

Das Kammergericht, an das die Beschwerde gerichtet war, hielt diese für unzulässig. Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob die isolierte Kostenbeschwerde gemäß § 61 Abs. 1 FamFG auch bei einer Beschwer unter 600,- Euro zulässig ist wenn es sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, verneinte das KG. Zwar spreche § 61 Abs. 1 FamFG davon, dass die Beschwerde „in vermögensrechtlichen Angelegenheiten“ bei einem Wert von mehr als 600,- Euro zulässig sei. Die KG-Richter schlossen sich jedoch der Auffassung an, die annimmt, dass der Beschwerdewert von mehr als 600,- Euro immer – also auch in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten – erreicht sein muss. Der Wortlaut des § 61 Abs. 1 FamFG stehe dem nicht entgegen. Denn entweder sei unter einer Kostenbeschwerde immer eine Beschwerde in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit zu sehen oder § 61 Abs. 1 FamFG müsse als Redaktionsversehen dahingehend korrigiert werden, dass der Beschwerdewert bei allen Kostenbeschwerden erreicht sein muss. Nur dieses Verständnis entspreche dem Willen des Gesetzgebers. In der Gesetzesbegründung heiße es, dass bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten und Kostenangelegenheiten die Beschwerde nur oberhalb von 600,- Euro statthaft sein soll. Auf eine gesonderte Anfechtbarkeit von Kosten- und Auslageentscheidungen sei ausdrücklich verzichtet worden. Es sei auch kein sachlicher Grund erkennbar, weshalb sich die isolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung danach richten sollte, ob die Hauptsache vermögensrechtlicher oder nicht vermögensrechtlicher Art sei. Denn die zum Nachteil eines Beteiligten ergangene Kostenentscheidung belaste diesen ausschließlich wirtschaftlich und unabhängig davon, um welchen Gegenstand es sich in der Hauptsache gehandelt habe.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das KG die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu.

Kammergericht, Beschluss vom 17.09.2010 – Az.: 3 UF 102/10

Kammergericht, Beschluss vom 17.09.2010 – Az.: 3 UF 102/10

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