Gebühren für Anwaltstätigkeit vor Erteilung des Beratungshilfescheins

Wird ein Anwalt bereits vor Erteilung eines Berechtigungsscheins für Beratungshilfe für seinen Mandanten tätig, so stehen ihm zumindest dann Gebühren gemäß § 44 RVG zu, wenn er auch noch nach Erteilung des Berechtigungsscheins weiter tätig ist. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einer Unterhaltssache hatte der Kindsvater bereits einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Dieser wurde auch in der Sache tätig, indem er mit den gegnerischen Rechtsanwälten schriftlich Kontakt aufnahm und um Auskunft für den Unterhalt gebeten hatte. Erst danach stellte der Kindsvater einen Antrag auf Beratungshilfe. Im späteren Verfahren wollte der Anwalt nun seine Gebühren festsetzen lassen, das Amtsgericht Pankow/Weißensee wies den Antrag jedoch zurück. Für das sodann mit der Sache befasste Landgericht ging es um Kern um die Frage, ob dem Anwalt eine Vergütung nach § 44 RVG zusteht, wenn er bereits vor Erteilung des Berechtigungsscheins für die Beratungshilfe tätig geworden ist. Nach Auffassung sowohl des Gerichts als auch des Bezirksrevisors sei dies jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Anwalt auch noch nach Erteilung des Berechtigungsscheins tätig geworden ist. Da dies der Anwalt im Rahmen seines Rechtsmittelverfahrens nachweisen konnte, entsprach das Landgericht seinem Gebührenfestsetzungsantrag. Die Frage, ob eine Gebührenfestsetzung auch ohne nachträgliches Tätigwerden rechtens wäre, ließ das Landgericht allerdings unbeantwortet.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 11.03.2013 – Az.: 82 T 13/13

Landgericht Berlin, Beschluss vom 11.03.2013 – Az.: 82 T 13/13

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2 Kommentare

  1. nice post Ich mag diesen Beitrag .. Dank für share this post

  2. Danke für weiteren wundervollen Beitrag. Wo sonst könnte jemand bekommen diese Art von Informationen in einer solchen idealen Weg des Schreibens? Ich habe eine Präsentation nächste Woche, und ich bin auf der Suche nach solchen Informationen.

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