Gebührenanrechnung auch bei getrennter Inanspruchnahme von Schädiger und Versicherung

Wird nach einem Verkehrsunfall außerprozessual zunächst mit der Versicherung des Schädigers verhandelt, prozessual aber nur der Schädiger in Anspruch genommen, ist die außerprozessuale Geschäftsgebühr gleichwohl auf die prozessuale Verfahrensgebühr anzurechnen. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Schadenersatzverfahren nach einem Verkehrsunfall verhandelte der Anwalt der Klägerin zunächst mit der Versicherung der Gegenseite. Nachdem dieses gescheitert war, wurde im Prozess nur die Fahrerin des beteiligten Unfallfahrzeugs verklagt, nicht jedoch die Versicherung. Nach gewonnenem Prozess verlangte der Anwalt seine Gebühren. Allerdings war die Gegenseite der Ansicht, dass die von der Versicherung vorprozessual ausgezahlte Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gegen die Fahrerin geführten Rechtsstreits anzurechnen sei.

Zum Leidwesen des Anwalts sah dies das Kammergericht genauso. Nach der Anrechnungsvorschrift Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG, Vorbem. 3 Abs. 4 VV müsse die Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten um die Hälfte der Geschäftsgebühr korrigiert werden. Eine solche Anrechnung der Geschäftsgebühr könne hier nach den Regelungen in § 15a Abs. 2 RVG erfolgen. Danach könne eine Anrechnung verlangt werden, wenn beide Gebühren in demselben Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn hier die Besonderheit bestehe, dass vorprozessual die Versicherung und im Prozess die Fahrzeugführerin Gegnerin gewesen sei, sei dennoch eine Anrechnung der Gebühren vorzunehmen. Das Kammergericht schloss sich der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 24.09.1993 – 10 U 157/92) an und nahm auf die dortige Begründung Bezug.
Danach würde eine Nichtanrechnung der Stellung des Versicherers, die ihm in AKB § 10 Abs. 5 zugewiesen sei, nicht genügend Beachtung zumessen. Nach AKB § 10 Abs. 5 gilt der Versicherer als bevollmächtigt, alle ihm zur Befriedigung oder Abwehr der Ansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen der versicherten Personen abzugeben. Demnach sei der Versicherer auch immer Vertreter des Versicherten und Ansprechpartner des Geschädigten. Daraus folge, dass auch vorprozessual nicht nur der Versicherer, sondern mit ihm auch der Geschädigte in Anspruch genommen wurden. Außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit richten sich somit gegen die gleiche Person.
Abschließend betonte das Kammergericht, dass es insbesondere sinnvoll erscheine, dem Grundgedanken der Anrechnung Geltung zu verschaffen, dass die im Wesentlichen gleiche Tätigkeit eines Rechtsanwaltes nicht doppelt vergütet werden soll.

Kammergericht, Beschluss vom 01.03.2013 – Az.: 2 W 49/12

Kammergericht, Beschluss vom 01.03.2013 – Az.: 2 W 49/12

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