Geschäftsgebühr: Im Zweifel immer 1,5

Eine außerprozessual angesetzte Geschäftsgebühr ist erst dann nicht erstattungsfähig, wenn sie die objektiv angemessen Gebühr um mehr als 20 Prozent überschreitet. (Leitsatz des Bearbeiters) (weiterlesen …)

Im Rahmen eines Schadenersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall verlangte die schuldlose Klägerin neben den entstandenen Reparaturkosten die vorprozessualen Auslagen für ihren Rechtsanwalt vom Beklagten. Dieser hatte für seine Dienste eine 1,5-fache Geschäftsgebühr in Ansatz gebracht. Der Beklagte hielt dies für zu hoch und billigte dem Anwalt der Klägerin maximal eine 1,3-Gebühr zu. Das Amtsgericht Mitte hatte an der 1,5-Gebühr jedoch nichts auszusetzen. Dem AG zufolge kann offen bleiben, welche der beiden Gebühren als angemessen zu betrachten ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG können Rahmengebühren wie die Geschäftsgebühr von Anwälten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (Umfang, Schwere, Bedeutung der Sache) nach billigem Ermessen angesetzt werden. Wenn die Gebühr von einem Dritten, wie im vorliegenden Fall, zu ersetzen ist, ist die Gebührenhöhe dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. Allerdings müsse, so das AG, für das Vorliegen einer Unbill eine Toleranzgrenze von 20 Prozent überschritten sein. Selbst wenn also eine 1,3-Gebühr angemessen wäre, habe sich der Klägeranwalt im konkreten Fall mit seiner 1,5-Gebühr noch im Rahmen dieser Toleranzgrenze bewegt. Die Gebührenhöhe sei somit nicht zu beanstanden.

AG Mitte, Urteil vom 19.09.2008 – Az.: 104 C 3097/08

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2009)

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