Keine Einigungsgebühr bei Verfahren nach § 1666 BGB

In Verfahren nach § 1666 BGB kann eine Einigungsgebühr wegen des von Amts wegen geführten Verfahrens keine Einigungsgebühr entstehen. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Im Gegensatz zum Verzicht auf den Versorgungsausgleich sah das Kammergericht in Verfahren nach § 1666 BGB keinen Raum für eine Einigungsgebühr. In dem von Amts wegen geführten Verfahren hatten die Eltern in einem Termin die Bereitschaft erklärt, Gespräche mit dem Jugendamt zu führen. In diesem Verhalten sah der beteiligte Rechtsanwalt eine Einigung, die entsprechend vergütet werden sollte. Sowohl das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg als auch das Kammergericht wiesen das Begehren jedoch zurück. Verfahren nach § 1666 BGB, die Maßnahmen im Interesse des Kindeswohls betreffen, werden von Amts wegen geführt. Den Eltern fehlt eine für die Einigung, und damit auch für die entsprechende Gebühr, erforderliche Dispositionsbefugnis.

Darüber hinaus könne in der Verständigung über die Aufnahme von Elterngesprächen keine Einigung über einen sachlich-rechtlichen Streitpunkt gesehen werden. Dem KG zufolge wurde allein eine Verständigung über die weitere Verfahrensweise herbeigeführt, nicht aber in der Sache selbst. Derartige Absprachen, die nicht zu einer Beendigung des Verfahrens führen, lassen keine Einigungsgebühr entstehen.

Kammergericht, Beschluss vom 02.03.2010 – Az.: 19 WF 6/10

Kammergericht, Beschluss vom 02.03.2010 – Az.: 19 WF 6/10

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