Keine PKH für Anwalts-GbR

Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt keine allgemeinen Interessen. (Leitsätze des Gerichts) (mehr …)

Eine aus zwei Einzelanwälten bestehende Anwalts-GbR hatte Außenstände wegen nicht gezahlter Anwaltsgebühren in Höhe von 14.404,71 Euro einzutreiben. Für den Weg vor Gericht stellte die GbR einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Potsdam und das OLG Brandenburg wiesen den PKH-Antrag zurück und auch der BGH verhalf der gegen die OLG-Entscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg. Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO sei für die PKH-Gewährung neben der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit eine weitere Voraussetzung, dass ein Unterlassen der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufe. Anders als natürliche Personen hätten parteifähige Vereinigungen zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke, wie die Anwalts-GbR, nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Fürsorgeleistungen des Staates. Ein Zuwiderlaufen allgemeiner Interessen bei nicht erfolgter Rechtsverfolgung sei dann anzunehmen, wenn außer den am Prozess wirtschaftlich Beteiligten noch ein erheblicher Kreis von Personen in Mitleidenschaft gezogen würde oder wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspreche und erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen entfalte. Diese Voraussetzung sei hier nicht gegeben. Die aus einer Rechtsberatung entstehenden Gebührenansprüche würden regelmäßig im Eigeninteresse der Rechtsberater geltend gemacht. Ein erheblicher Kreis von Personen sei bei nicht durchgeführtem Rechtsstreit nicht betroffen. Erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für weite Teile der Bevölkerung seien ebenso wenig zu erwarten. Zwar diene eine funktionierende Rechtsberatung dem Allgemeinwohl. Mit der Tätigkeit der Rechtsberatung im Einzelfall verfolgen die Angehörigen der rechtsberatenden Berufe jedoch lediglich ihre individuellen Erwerbsinteressen. Eine der Allgemeinheit dienende Aufgabe werde – abgesehen von Fällen der Beiordnung eines Anwalts – durch die Rechtsberatung eines einzelnen Mandanten nicht wahrgenommen. Das Eintreiben der anwaltlichen Gebührenforderung betreffe daher ausschließlich Individualinteressen.

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 – Az.: IX ZB 145/09
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