Keine Terminsgebühr bei PKH-Bewilligung „für den Vergleich“

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren erstreckt sich nicht auf eine in diesem Verfahren getroffene Umgangsregelung. Sofern Prozesskostenhilfe „für den Vergleich“ bewilligt wird, ist davon die anwaltliche Terminsgebühr nicht umfasst. (mehr …)

In einem Sorgerechtsverfahren wurde nicht nur die Frage nach dem Sorgerecht geklärt, sondern auch eine „Vereinbarung zum Umgang“ getroffen. Für das Sorgerechtsverfahren hatte eine Partei Prozesskostenhilfe erhalten. Per Ergänzungsbeschluss wurde auch für die „getroffene Vereinbarung zum Umgang“ Prozesskostenhilfe gewährt. Die vom Rechtsbeistand eingeforderte Terminsgebühr sollte sich nach dessen Vorstellung am nachträglich ins Boot geholten Gegenstand „Umgang“ orientieren. Das Kammergericht versagte dies allerdings.

Da der Gegenstand „Umgang“ zunächst nicht Gegenstand des Verfahrens war, habe sich die ursprüngliche PKH-Bewilligung auch nicht auf den Umgang beziehen können. Der nachträgliche Ergänzungsbeschluss zur PKH auch für „die getroffene Vereinbarung zum Umgang“ kläre zwar die grundsätzliche Prozesskostenhilfe auch für den Umgang, er rechtfertige aber keine Terminsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes „Umgang“. Von einer Prozesskostenhilfebewilligung „für einen Vergleich“ oder „für eine Einigung“ werde eine Terminsgebühr nicht erfasst, so das KG. Bereits für das Prüfungsverfahren zur PKH-Gewährung für Vergleiche sei es anerkannt, dass Bewilligung und Beiordnung nicht die Terminsgebühr umfassen. Für das Hauptsacheverfahren könne daher nichts anderes gelten.

Auch aus Gründen der Prozessökonomie könne die Terminsgebühr nicht am Gegenstand Umgang bemessen werden. Aufgabe der Prozesskostenhilfe sei es nicht, eine Partei – oder ihren Verfahrensbevollmächtigten – für ihren Verzicht auf ein (weiteres) streitiges Verfahren (mit einem Kostenerstattungsanspruch) zu belohnen.

Kammergericht, Beschluss vom 03.06.2009 – Az.: 19 WF 40/09

Kammergericht, Beschluss vom 03.06.2009 – Az.: 19 WF 40/09

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