Kindesunterhalt und Zugewinn sind jeweils eigenständig zu vergüten

Zwischen den Scheidungsfolgesachen Kindesunterhalt und Zugewinnausgleich besteht gebührenrechtlich kein innerer Zusammenhang, so dass Gebühren und Auslagen für zwei eigenständige Angelegenheiten festzusetzen sind. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einer familienrechtlichen Angelegenheit stritt ein Anwalt um seine Gebühren. Er war im Rahmen der Beratungshilfe tätig geworden und wollte nun sowohl für die verhandelte Angelegenheit Zugewinn als auch für die ebenfalls verhandelte Sache Kindesunterhalt jeweils eigenständige Gebühren und Auslagen erstattet bekommen. Dies gelang allerdings erst nach Intervention gegen den ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss, da dieser noch von einer einheitlichen gebührenrechtlichen Angelegenheit ausgegangen war.

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg führte aus, dass es unabhängig von der Anzahl der Beratungshilfescheine darauf ankomme, ob eine oder mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen. Dies sei bei den Angelegenheiten Kindesunterhalt und Zugewinn nicht der Fall. Zwar handele es sich bei beiden um Scheidungsfolgesachen und es bestehe für beide Angelegenheiten auch ein einheitlicher Auftrag und auch die Tätigkeit des Rechtsanwalts erfolge im selben Rahmen. Es fehle aber an einem inneren Zusammenhang.

Trotz gleichem Anspruchsverpflichteten (Kindesvater und Ehemann) handele es sich beim Kindesunterhalt um vollständig andere gesetzliche Grundlagen und Anspruchsvoraussetzungen als beim Zugewinnausgleichsanspruch. Darüber hinaus sei die Identität der Anspruchsberechtigten verschieden. Die Ehefrau und Kindesmutter mache zwar den Unterhaltsanspruch für das Kind im Wege der Prozessstandschaft geltend, Anspruchsinhaber sei aber das Kind.

Inhaltlich sei durch den Anwalt zu völlig unterschiedlichen Rechtsfragen eine Beratung erfolgt. Die Trennung der Ehegatten als Auslöser dieser Rechtsfragen führe gerade nicht dazu, dass zwischen den einzelnen Scheidungsfolgesachen ein innerer Zusammenhang bestehe. Demnach seien auch Gebühren und Auslagen für zwei eigenständige Angelegenheiten festzusetzen.

AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 12.08.2013 – Az.: 70 a II 3814/12

AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 12.08.2013 – Az.: 70 a II 3814/12

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