Pfändung und Freigabe kosten extra

Die Vollstreckungsgebühr für den Pfändungsauftrag des Bankguthabens schadet weiterer Gebühr für Vertretung im Freigabeverfahren nicht. (mehr …)

Das Amtsgericht Wedding entschied in einem Urteil, dass neben der Vollstreckungsgebühr für den Auftrag zur Pfändung des Bankguthabens des Schuldners dem Bevollmächtigten des Gläubigers eine weitere Vollstreckungsgebühr für die Vertretung im Verfahren zur Freigabe des Kontoguthabens gemäß §§ 765 a, 850 k ZPO erwächst. Das vom Gläubiger gegen die Schuldnerin erwirkte vorläufige Zahlungsverbot wurde auf Antrag der Schuldnerin gemäß § 765 a ZPO geändert. Hiervon steht dem den Gläubiger auch für diesen Antrag vertretenen Rechtsanwalt eine gesonderte Gebühr gem. § 18 Ziff. 8 RVG zu. Hieran ändert nichts, dass der Beschluss in analoger Anwendung des § 850 k ZPO erging. Die Rechtspflegerin hat ihn jedenfalls auf § 765 a ZPO gestützt.

Aber auch inhaltlich handelt es sich bei dem Antrag der Schuldnerin um eine neue Vollstreckungs- (gegen-) maßnahme, denn in der Zwangsvollstreckung ist es gerade nicht so, dass die gesamte Vollstreckung eine Angelegenheit bildet. Vielmehr bilden nur grundsätzlich die gesamten zu einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gehörenden, miteinander in einem inneren Zusammenhang stehenden Einzelmaßnahmen dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit, wobei nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang stehen, die die einmal eingeleitete Maßnahme mit dem selben Ziel der Befriedigung fortsetzen (vgl. Gerold Schmidt, RVG 17. Auflage VV 3309 Rn. 37 ff, 339 ff), was bei dem vorliegenden Antrag der Schuldnerin nicht der Fall ist. Dieser Antrag unterbricht die Vollstreckung in gleicher Weise wie ein Antrag gemäß § 765 a ZPO, so dass die besondere Gebühr des § 18 RVG entstanden ist.

AG Wedding, Beschluss vom 31.10.2007 – Az.: 34 M 8038/07

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2007)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2007)

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